Volksvertreter Konrad Pöppel

Stellungnahme zur Petition Rettet das Krankenhaus Mainburg!

ÖDP, zuletzt bearbeitet am 20.02.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Konrad Pöppel (Kreisrat Lkr Kelheim, 3.ter Bgm Stadt Mainburg): Ich setze mich für den Erhalt bzw. den notwendigen Ausbau des Mainburger Krankenhauses ohne wenn und aber ein. Wichtige Gründe sind für mich:
- Eine stationäre Notfallversorgung 24 h/7d innerhalb der 30 Minutenzone ist für die etwa 16 Tausend Bürger der Stadt Mainburg und weitere knapp 30 Tausend Bürger in den Nachbargemeiden (Aiglsbach, Attenhofen, Elsendorf, Volkenschwand, Rudelzhausen, Au, Wolnzach, Geisenfeld und andere) unbedingt notwendig. Die Aussage von Prof. Lackner - einem Mitverfasser des aktuellen Klinikgutachtens -, dass es ausreicht, wenn ein Sanitätsfahrzeug mit Notarzt schnell vor Ort ist und danach die Zeit für den Transport in eine Klinik keine Rolle spielt, wird nicht geteilt.
- Nur bei einem Krankenhaus mit einer ausreichenden Anzahl an qualifizierten Ärzten und Personal ist die geforderte stationäre Notfallversorgung möglich. Ein Krankenhaus mit wohl über 100 Betten ist dafür notwendig. Die Stationsausstattung für den normalen Krankenhausbetrieb ist genau darauf auszurichten, dass die stationäre Notfallversorgung möglich ist.
- Ich halte Krankenhäuser zwischen 100 und 300 Betten auch für das Gesundheitssystem an sich für wirtschaftlicher als Großkliniken, weil in den kleineren Häusern schneller und zweckmäßiger gearbeitet werden kann und aufgrund der geringeren Lebenshaltungskosten Personal eher verfügbar ist als in Ballungsräumen.
- Die Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben Großstrukturen gefördert auf Kosten einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Hier wurden Regelwerke geschaffen, die sich klar gegen kleine Krankenhäuser richten. Dieser Weg ist umzukehren und Betten sind von Großkliniken in die Fläche zu verlegen. Geplante Operationen sind überall durchführbar, auch mal 1 Stunde weg vom Ballungsraum.
- Unsäglich sind die Folgen der Privatisierung für die kommunalen Krankenhäuser und das Fallzahlenprinzip, das bestimmte Eingriffe oder einen bestimmten Personalvorhalt unwirtschaftlich macht oder sogar bestraft. Notwendige Behandlungen sind immer zu bezahlen. An HighTech-Operationen ist verdient, bei Bilddarm oder Geburt wird draufgezahlt. Landkreise ohne kommunale Krankenhäuser werden begünstigt, Landkreise mit kommunalen Krankenhäusern werden zur Kasse gebeten. Das System will die kommunalen Krankenhäuser in der Fläche abschaffen. Es ist also das "System" zu verändern.
- Verbesserungsansätze gäbe es einige, die aber an den verschiedenen Lobbyistengruppen (leider auch der Kassenärztlichen Vereinigung) scheitern. Themen wären hier: Keine Konkurrenz unter den kommunalen Krankenhäusern, sondern eine vernünftige Verbundstruktur auf Bezirks- oder Regionsebene. Mehr Vertrauen, weniger Kontrolle und damit ein deutlicher Bürokratieabbau. Keine ständigen Doppelt- und Dreifachuntersuchungen im Krankheitsfall.
- Im Prinzip muss das Gesundheitssystem und damit auch die Krankenhäuser mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Auch der Krankenhausbau bzw. die Investitionen sind über die Krankenversicherung zu finanzieren und nicht aus freien Finanzmitteln. Systematischer Missbrauch muss klar definiert und unter deutliche Strafe gestellt werden.

Konrad Pöppel
Partei: ÖDP
Fraktion: ÖDP
Neuwahl: 2026
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