folkevalgte Lars Harms
Udtalelse om petitionen Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung
SSW, sidst redigeret den 21.10.2016
Ingen udtalelse.
Wir haben derzeit schon die rechtliche Möglichkeit, keine Ausbaubeiträge von Anliegern bestimmter Straßenzüge zu erheben. Die jeweilige Kommune muss nur beschließen, für bestimmte Quartiere jährlich wiederkehrende Gebühren zu erheben. Dann würde die Last auf alle verteilt werden und nicht Anlieger an bestimmten Straßen besonders belastet. Diese Möglichkeit erscheint mir die derzeit am besten zu praktizierende Möglichkeit zu sein. Für eine Diskussion, ob man die Staßenausbaubeiträge ganz abschafft und dafür dann die jeweiligen Gemeindesteuern für alle erhöht, bin ich offen.