representative Lars Rohwer

Sächsischer Landtag in Sachsen

    Opinion on the petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    CDU, last modified: 28 Apr 2016

    I disagree.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Aus folgenden Gründen nehme ich eine ablehnende Position ein:

    Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft nahmen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bereits eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung. Die Mehrheit derer erachteten den Gesetzentwurf als verfassungskonform, was mithin auch meinem eigenen Empfinden entspricht.

    Natürlich kann man niemals genug in die Bildung unserer Kinder investieren. Doch muss die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft mit Augenmaß geschehen, wobei getroffene Urteilsbegründungen nicht dazu genutzt werden dürfen, den materiellen Kern des Urteils erneut in Frage zu stellen. Aus "Gleichrangigkeit" und "Gleichwertigkeit" beider Schultypen kann nicht gleich ein Anspruch auf identische Finanzierung der Bildungseinrichtungen abgeleitet werden. Im Urteil heißt es, es sei eben "keine Pflicht des Staates [...], öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten".

    In Ihrer Petition gehen Sie allerdings von einer Maximalforderung aus, die in Abwägung aller sächsischer Interessen nicht umsetzbar ist. Zudem sehe ich einen Eigenanteil zur Finanzierung von freien Schulen (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) als durchaus gerechtfertigt an, denn die freien Schulen unterliegen einer geringeren staatlichen Regulierung (u.a. in Personalangelegenheiten, pädagogischen Konzepten oder der Verwendung ihrer finanziellen Mittel).

    Die Träger freier Schulen verfolgen innerhalb ihrer Einrichtung eigene bildungspolitische Ziele, welche über die vom Staat verfolgten hinausgehen. Dies ist löblich und dient der gesellschaftlichen Bildung, ist allerdings nicht explizit vom Staat verlangt. Es handelt sich hierbei also um zusätzliche, über die öffentlichen Bildungsangebote hinausreichende pädagogische Leistungen, welche auch seitens des Trägers entsprechend gegenfinanziert werden müssen - etwa über einen Eigenbeitrag oder Spenden.

    Wenn zur Finanzierung dieser Freiheiten private Gelder oder Spenden herangezogen werden, halte ich dies für den richtigen Weg. Freie Schulen sind eine Schulform, die von den Eltern gewollt, und durch deren Engagement getragen wird. Eine staatliche Vollfinanzierung würde diesen Grundgedanken konterkarieren. Schließlich besteht gerade darin der Unterschied zwischen staatlichen und freien Schulen – sie können weitestgehend selbstbestimmt eigene bildungspolitische Ziele verfolgen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Lars Rohwer

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