representative Lothar Mulch

Opinion on the petition Kreißsaal-Schließung in Dillenburg verhindern - Gefahr für Mutter und Kind

AfD, last edited on 07/21/2022

Group decision published by Lothar Mulch. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

„Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich für den Erhalt der Geburtsstation am Standort Dillenburg der Lahn-Dill-Kliniken GmbH aus“
Diese Resolution sollte laut Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, den diese in die Kreistagssitzung eingebracht hatte, am 18.07. beschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates aufgefordert, sich für den Erhalt einzusetzen.
Begründet war der Antrag wie folgt:
„Die beabsichtigte Schließung dieses Kreißsaals ist für viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere des nördlichen Lahn-Dill-Kreises eine Maßnahme, die nicht nachvollzogen werden kann. Diese Schließung gefährdet Leben und Gesundheit der schwangeren Frauen und des noch ungeborenen Lebens.
Zu einer guten geburtshilflichen Betreuung gehört unabdingbar dazu, dass eine Geburtsstation in einer akzeptablen Zeit erreicht werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises haben den gleichen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung wie alle anderen Bürger des Landkreises auch.“
Wäre dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt worden, hätte das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises ein klares, ein starkes politisches Signal gesendet. Stattdessen spielt man auf Zeit. Die Regierungskoalition stimmte gegen die Dringlichkeit. Der Antrag wurde nicht! auf die Tagesordnung genommen, eine Chance wurde vertan.

Lothar Mulch
party: AfD
Faction: AfD
Next election: 2021
Role: Fraktionsvorsitzender
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