Reprezentantul Lutz Liebscher

Ein zentrales Moment sozialdemokratischer Bildungspolitik ist es traditionell, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Deshalb setzen wir grundsätzlich auf den weiteren Ausbau der Beitragsfreiheit in der Kita sowie auf die Einführung der Beitragsfreiheit in den Horten. Gleichzeitig muss es aber auch immer zu einer Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität in den Einrichtungen kommen. Angesichts der personellen Problemlagen in den Kindertagesstätten, die während der Coronakrise noch einmal deutlich hervorgetreten sind, räumen wir derzeit qualitätssteigernden Maßnahmen sogar Priorität vor weiteren Schritten zur Beitragsfreiheit ein. Daher setzen wir uns in den aktuellen Haushaltsberatungen vor allem für eine weitere Verbesserung der Personalschlüssel in den Kitas, für bessere Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher sowie für ein flächendeckendes Angebot der Praxisintegrierten Erzieherausbildung (PIA) ein.

Ich kann den leichtsinnigen Umgang mit dem Infektionsrisiko, der der Petition als Grundlage dient, nicht nachvollziehen und keinesfalls gutheißen.

Die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere die Ausbrüche in Frankfurt und Göttingen, wo es in der Konsequenz zu einer Schließung aller Kindertagesstätten und Schulen gekommen ist und ein kompletter Lockdown möglich ist, sowie die immer noch fragile Situation in Thüringer Landkreisen, verbieten einen Übergang zu einem Leben ohne Hygienemaßnahmen mindestens so lange, bis ein Impfstoff oder eine adäquate Therapie zur Verfügung stehen.