representative Manfred Hümmer

Stadtrat in Forchheim

    Opinion on the petition Gegen den Abriss des Katharinenspital und die Umverteilung der Bewohner auf verschiedene Heimplätze

    FW, last modified: 28 Apr 2016

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die Fraktion der Freien Wähler hat diese Entwicklung kommen sehen und bereits 2014 dafür plädiert, einen Neubau innenstadtnah an anderer Stelle zu realisieren. Der von uns aufgezeigte Vorteil wäre neben einer erheblichen finanziellen Einsparung insbesondere darin gelegen, dass nach Fertigstellung das Pflege- und Betreuungspersonal samt Küchenhilfen mit den Heimbewohnern gemeinsam in das neue Domizil hätten umziehen können. Die Mehrheit des Stadtrates folgte unserem Ansinnen jedoch nicht sondern plädierte für einen Neubau an jetziger Stelle. Nachdem klar wurde, dass Zusagen bzgl. Verbleib der Heimbewohner während der Bauphase nicht eingehalten werden können, haben wir nach erfolgtem Mehrheitsplädoyer des Stadtrates pro Abriss und Modell der ambulanten Pflege diese Entscheidung an Bedingungen geknüpft. Diese waren: 1. Größtmögliche logistische und finanzielle Unterstützung seitens der Stadt bei der Vorbereitung und Durchführung des Umzuges der Heimbewohner 2. Gemeinsame Unterbringung aller Heimbewohner in einer (!) Einrichtung während der Bauphase 3. Wenn möglich vollständige Übernahme des Pflegepersonals in dieser Einrichtung, weil der Erhalt des Vertrauensverhältnisses zwischen Pflegepersonal und Heimbewohnern sowie aller sozialen Kontakte der Heimbewohner untereinander uns wichtig sind. 4. Neben der ambulanten sollte im Neubau zumindest eine teilstationäre Pflege weiterhin angeboten werden. 5. Der neue Betreiber sollte sich frühzeitig und verbindlich zu den Rahmenkonditionen (Kostenfaktoren, Betreuungsmodell u.a.) äußern. 6. Die Stiftung sollte in Härtefällen weiterhin "einspringen", d.h. allen bisherigen Heimbewohnern sollte, falls diese wieder zurückkehren möchten, im Bedarfsfall finanziell unter die Arme gegriffen werden. Nachdem in der beschlussfassenden Stadtratssitzung unser gestellter Antrag hierzu seitens des OB Franz Stumpf als "nicht beschlussreif" bezeichnet und nicht zur Abstimmung gestellt wurde, stimmte die Fraktion der FW geschlossen gegen das Vorhaben. Nun zur Petition "kein Abriss des Katharinenspitals". So sehr wir die Argumente, Nöte und Ängste der Initiatoren auch verstehen, so gering erachten wir die Erfolgsaussichten der Petition. Gesetzliche Bestimmungen erlauben de facto kein "weiter so". Und reine Umbaumaßnahmen sind, glaubt man den zu Rate gezogenen Architekten, weder finanziell noch bautechnisch sinnvoll, sie würden darüber hinaus die Phase, in der kein Wohnen stattfinden könnte, sogar deutlich verlängern. Manche Heimbewohner würden dadurch den erhofften Rückumzug evtl. gar nicht mehr erleben, was wirklich sehr tragisch wäre. Fakt ist, trotz unseres Vetos hat sich der Stadtrat mehrheitlich für den Neubau am alten Standort entschieden. Nachdem die Entscheidung für diesen Standort gefallen war, musste allen klar sein, dass an einem Neubau aus vielen Gründen kein Weg daran vorbei führt. Kein Abriss sondern Sanierung würde bedeuten: Deutlich weniger Plätze für die Heimbewohner nach dem Umbau (aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Einschränkungen würden etliche Plätze wegfallen) und Ausquartierung aller während der Bauphase auch hier, Wenn alter Standort, dann Neubau, das sahen und sehen wir ebenso wie alle anderen Fraktionen und Gruppierungen. Dieses Vorhaben hätte allerdings zu Rahmenbedingungen, die für Heimbewohner und Bedienstete akzeptabel gewesen wären, passieren müssen. Nachdem dies jedoch offensichtlich nicht der Fall sein wird (siehe Stadtratsbeschluss), bleiben wir bei unserem "Nein". Unserer Meinung nach sollte die Diskussion über einen alternativen Standort endlich konstruktiv geführt und vor allem erstmal wieder eröffnet werden. Bis zur Erstellung des Neubaus andernorts könnte hier eine Ausnahmegenehmigung erwirkt werden, die bis zum gemeinsamen Umzug allen Heimbewohnern und dem Personal ein Wohnen bzw. Arbeiten im jetzigen Gebäude ermöglicht. Abschließend: Wir enthalten uns der Petition, weil wir zwar deren gut gemeintes Ansinnen grundsätzlich anerkennen, im Erhalt des Gebäudes aber keine wirklich zukunftsfähige Lösung erkennen können.
    Mit freundlichen Grüßen
    Manfred Hümmer

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