Atstovas Manfred Moschner

Pareiškimas dėl peticijos Stoppt den Windkraft-Wildwuchs im Ambergau

Gruppe GRÜNE/UWG/Die Unabhängigen, paskutinį kartą redaguota 2024-05-02

Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.

Grundsätzlich sollte die Meinung der Bevölkerung eine Berücksichtigung finden. Die Ratsmitglieder sind vom Bürger als vertrauensvolle Vertreter gewählt worden, um deren Interessen zu vertreten.
Die Eidesformel lautet: "„Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und alle übrigen Rechtsvorschriften zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Bockenem zu erfüllen.
Das höchste Gut der Bevölkerung ist dessen Wohlbefinden und dessen gesundheitliche Unversehrtheit. Windkraftanlagen sind wichtig und auch richtig. Aber nicht richtig ist auch, den Eindruck zu erwecken, einen Großteil dieser Anlagen einer kleinen Minderheit mehr oder weniger in den Garten zu setzen und sich an deren dummer Gesichter zu erfreuen.
In § 823 BGB ist festgelegt, Gefahren für Dritte zu vermeiden. Ansprechpartner sind hier die Grundstücksbesitzer, auf deren Grundstück die Anlagen stehen. Da im Ort viele Häuser künftig zum Verkauf stehen werden, stellt sich eigentlich kaum die Frage, wer hier den Wertverlust zu tragen hat, da die meisten Einwohner Rechtschutzversichert sind.

Manfred Moschner
partija: Die Grünen
trupmena: Gruppe GRÜNE/UWG/Die Unabhängigen
kiti rinkimai: 2021
Interneto svetainė: https://bockenem.ris-portal.de/personen
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