Volksvertreter Manfred Quadt-Herte

Stadtrat in Bornheim/Brenig

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

    Grüne, zuletzt bearbeitet am 12.08.2016

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Grüne.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    für Ihr Anliegen habe ich Verständnis, kann es allerdings aus mehreren Gründen nicht unterstützen:
    1. unsere Stadt muss die gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW erfüllen
    2. die Stadt Bornheim verfolgt in den Jahren 2014-2022 ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) um den städtischen Haushalt zu sanieren und versucht so, die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt mittel-/langfristig zu erhalten
    3.investiert unsere Stadt in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel in unsere Bildungslandschaft, z.B.: Erweiterung der Europaschule (ca. 8,7 Mio. EURO), Erweiterung/Umbau der Heinrich-Böll-Schule (ca, 6,5 Mio. EURO), Erweiterung des Kardorfer Kindergartens, möglicher Neubau eines weiteren Kindergartens in

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Manfred Quadt-Herte
Partei: Grüne
Fraktion: Grüne
Neuwahl am: 2020