народний представник Manfred Schnur

Der Kreistag hat auf Grund der durch Bundesgesetz vorgegebenen Verpflichtung die Biotonne zum 01.01.2015 eingeführt und einstimmig die vorgenommenen Änderungen beschlossen. Dabei hat er jedoch auch von Anfang festgelegt – und darauf legen alle Mitglieder großen Wert - dass nach etwa einem Jahr eine intensive Analyse und Überprüfung vorgenommen wird, insbesondere weil der Landkreis mit der Einführung der Biotonne „Neuland“ beschreiten musste.

Dafür brauchen wir aber auch das Feedback von unseren Bürgerinnen und Bürgern. Diese Erfahrungen sind für uns sehr wichtig! Bei den Rückmeldungen wird es Wünsche aus der Bevölkerung geben, die machbar sind. Andere Punkte wiederum könnten mit dem Gebührenrecht nicht vereinbar sein. Dieser enge Rahmen des Gebühren­rechts ist vom Landkreis zu beachten, da dies auch von den Gerichten bei Rechtsstreitigkeiten immer wieder überprüft wird.

Die Abfallwirtschaft wird alle Positionen und Anregungen genau aufnehmen und in die Evaluierung, die dann den Kreisgremien vorgelegt wird, mit einbringen. Dabei können sich die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass auch geprüft wird, ob kurzfristige Besserungen umsetzbar sind. Ich habe die Petitionsführerin bereits eingeladen, mit mir in den nächsten Wochen in einem Gespräch darüber zu diskutieren.