representative Manfred Schulz

Stadtrat in Kaiserslautern

    Opinion on the petition Rettet den Wald am Lämmchesberg! Keine Rodung unserer Waldfläche

    CDU, last modified: 03 Sep 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Für die Gebäude des Fachbereichs Chemie der Technischen Universität Kaiserslautern besteht ein dringender Sanierungsbedarf. Dies ist unstrittig. Lt. der dem Stadtrat vorgelegten Beschlussvorlage ist eine Sanierung der Gebäude im laufenden Lehrbetrieb nicht möglich. Vielmehr sei der Bau eines neuen Gebäudekomplexes unumgänglich. Dieser soll nun auf einer an den Campus angrenzenden Waldfläche entstehen. Hiergegen regt sich zunehmend Widerstand in der Bevölkerung, was auch Ausdruck in der Gründung der Bürgerinitiative und der Initiierung dieser Petition Ausdruck findet. Die Bürgerinitiative hat dabei ausdrücklich klargestellt, dass sie das dringende Bedürfnis der TUK nach einem Neubau nachvollziehen könne, die dafür nötige Waldfläche jedoch komplett bzw. weitestgehend erhalten wollen. Sie schreiben: „Wir möchten bei Weitem keinem Chemieneubau im Weg stehen. Vielmehr fordern wir die Verantwortlichen auf die Planung des neuen Chemiegebäudes nach dem bereits vorhandenen Flächenpotential auf dem Campus zu richten. Eine Nachverdichtung auf dem Campusgelände ist der Rodung des Waldes eindeutig vorzuziehen.“ Und jetzt kommt ein entscheidender Satz: „Des Weiteren fordern wir eine Begrenzung des geplanten Flächennutzungsplans auf die für den Chemieneubau benötigte Fläche und nicht darüber hinaus gehend!“ Diesen Satz haben wir im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen den Bedürfnissen der TUK nach einem Ersatzneubau und den völlig berechtigten Interessen der Anwohner nach einem Erhalt ihrer Wohn- und Lebensqualität zum Aufhänger eines am 21. August eingereichten CDU-Antrags gemacht, der folgenden Kompromiss formuliert hat:

    1. Die Änderung des Flächennutzungsplans wird zur Ermöglichung des zwingend notwenigen Neubaus für den Fachbereich Chemie lediglich auf das ausgewiesene Sondergebiet Hochschule beschränkt. Zur dauerhaften Erhaltung des Waldes wird auf die Ausweisung einer optionalen Erweiterungsfläche (Sondergebiet Hochschule und Schulen) komplett verzichtet.

    2. Die Verwaltung wird für das anstehende Bebauungsplanverfahren zur Ermöglichung des Chemie-Neubaus beauftragt so zu planen, dass hierbei die geringstmögliche Waldfläche in Anspruch genommen und nicht mehr Fläche versiegelt wird als zwingend erforderlich.

    Damit wollen wir deutlich machen, dass die CDU-Fraktion die Forderung der Bewohner des Lämmchesberg nach einer Begrenzung der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans auf die für den Chemieneubau benötigte Fläche auf jeden Fall unterstützt und keine optionale Erweiterungsfläche ausgewiesen wird. Damit wäre klar, dass die für den Chemie-Neubau nicht benötigte Fläche dauerhaft als Waldfläche erhalten bleibt.

    Wir möchten allerdings auch klar sagen, dass für uns eine Verlagerung von für Forschung und Lehre benötigte Gebäude an einen Standort außerhalb des Campus, bzw. der nicht wenigstens an den Campus angrenzt, nicht in Frage kommt. Die TUK ist eine Campus-Uni, eine Uni der kurzen Wege. Dies ist ein klarer Standortvorteil, den wir unbedingt erhalten wollen. Es ist der TUK schlicht nicht zuzumuten einen ganzen Fachbereich an einen externen Standort auszulagern. Auch möchten wir wiederholt betonen, dass die Entwicklung der Stadt und der TU auf das engste miteinander verbunden sind. Daher sind die Interessen der Uni mit den Interessen der Stadt in der Regel auch deckungsgleich.

    Nunmehr hat am 28. August eine von der Bürgerinitiative sehr gut organisierte Waldbegehung stattgefunden. An dieser habe ich mit einigen anderen Ratsmitgliedern der CDU-Fraktion teilgenommen. Aus diversen Gesprächen konnten wir entnehmen, dass unser Kompromissvorschlag zwar als eine deutliche Verbesserung der bestehenden Planung wahrgenommen wurde. Die allermeisten lehnen jedoch jegliche Inanspruchnahme von Waldfläche mehr oder weniger kategorisch ab und wollen den Status Quo erhalten. An dieser Stelle möchten wir uns für die guten Gespräche bedanken, die zwar emotional, aber stets sachlich geführt wurden. Bei diesen Gesprächen wurden uns viele Fragen gestellt. Einige Fragen konnten wir auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen beantworten. Es gab jedoch auch zahlreiche Fragen, zu denen wir als Ratsmitglieder keine oder zumindest keine verbindlichen Angaben machen können. Wir möchten auszugsweise hier einige offene Fragen aufführen:

    1. In der städtebaulichen Untersuchung des Planungsbüros BBP wurden sechs Flächen auf Machbarkeit hin überprüft. Frage: Gibt es darüber hinaus sonst kein Flächenpotential mehr auf dem Campus? Was ist z. B. mit der Parkplatzfläche zwischen den Bauten 54, 56 und 58 oder der Fläche vor Bau 52 zur Straße hin, oder den Parkplätzen vor den Gebäuden 11-14? Wurden diese Flächen auch geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

    2. Ist es möglich die Kubatur des beabsichtigten Gebäudekomplexes so zu ändern, dass mit einer größeren Geschosszahl weniger Grundfläche in Anspruch genommen wird? Warum ist die Geometrie dieses Gebäudes so gewählt? Könnte der Bau durch eine Änderung des Grundrisses evtl. an anderen Flächen untergebracht werden, z. B. an dem Standort D in der Gottlieb-Daimler-Str., westlich der im Bau bzw. in der Planung befindlichen Institute LASE und LPME, und damit auf dem Campus? Diese Fläche wird zurzeit als Parkplatz genutzt.

    3. Es wird bezweifelt, dass eine Sanierung im laufenden Betrieb nicht möglich sei. Hier wurde gefragt, ob ein Teilneubau, evtl. als Anbau an das bestehende Chemiegebäude, mit einer Teilsanierung des Bestandgebäudes, im laufenden Betrieb nicht doch möglich sei und ob dies überhaupt untersucht wurde? Gerüchteweise gäbe es sogar ein Konzept, welches genau diese Sanierung im laufenden Betrieb ermögliche.

    4. Es wurde danach gefragt, ob das Vorhaben mit dem Klimaschutzkonzept der Stadt vereinbar ist, da Waldfläche im Umfang von 11.500 m² Grundfläche verloren ginge.

    5. Auch wird befürchtet, dass dieser Neubau nur ein Einfallstor für eine sich daran anschließende größere Erweiterung der Uni wäre. Es wurde gefragt warum im Flächennutzungsplanentwurf denn sonst diese große Erweiterungsfläche ausgewiesen worden sei und auf wessen Initiative dies erfolgt sei? Bestärkt wurde diese Befürchtung durch die Planung neben dem Fachbereich Chemie eine Technikzentrale zu errichten.

    6. Und es wurde danach gefragt, warum der Standort E, die Kleingartenanlage Buchenloch, nicht verfolgt wird. Diese wurde von dem Gutachten zwar als topographisch und von der Verkehrsanbindung her als schwierig, jedoch nicht als unmöglich bezeichnet. Die Untersuchung empfehle sogar diese Fläche als Lückenschluss zwischen der Institutsmeile an der Trippstadter Straße, dem Sportareal und dem TU-Campus im Blick zu behalten. Sollte dieser Standort für den FB Chemie unpässlich sein, wurde die Frage aufgeworfen ob dafür nicht ein anderer (nicht-ingenieurwissenschaftlicher) Fachbereich wie die Sozialwissenschaften dort untergebracht werden könnten, so dass der FB Chemie dann die dadurch freiwerdenden Flächen auf dem Campus nutzen könnte.

    Aus Sicht der CDU haben die Bürger ein Recht darauf diese Fragen beantwortet zu bekommen. Und auch wir als Bürgervertreter brauchen diese Antworten, bevor wir die entsprechenden Weichen mit der Änderung des Flächennutzungsplans stellen. Diese Fragen kann eigentlich nur die Uni, bzw. der für die Bauplanung zuständige Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung beantworten. Daher wäre es naheliegend, dass die zuständigen Vertreter des LBB als Sachverständige in den Stadtrat kommen und die noch offenen Fragen beantworten. Das hat die SPD-Fraktion so auch in der Stadtratssitzung vom 02.09.19 beantragt. Eine alleinige Anhörung im Stadtrat hätte jedoch den Nachteil gehabt, dass die Fragen nur von den Mitgliedern des Stadtrats gestellt werden können, und nicht von den betroffenen Bürgern. Daher hat die CDU-Fraktion erfolgreich die Abhaltung einer Einwohnerversammlung beantragt, bei der die Verantwortlichen der Stadt, der Uni, des LBB und des beauftragten Planungsbüros den Bürgern Rede und Antwort stehen sollen. Wir erhoffen uns von einer solchen Einwohnerversammlung einen ergebnisoffenen Dialog und vor allem auch einen Erkenntnisgewinn für unsere abschließende Entscheidung im Stadtrat. Wir haben als CDU-Fraktion mit diesem Antrag Bürgerbeteiligung erst möglich gemacht!

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