representative Manfred Schulz

Stadtrat in Kaiserslautern - Resigned

    Opinion on the petition Pfaff erhalten - Stadt gestalten!

    CDU, last modified: 28 Apr 2016

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Zunächst schließe ich mich der Auffassung meines Fraktionsvorsitzenden Walfried Weber an, die ich ausdrücklich teile (siehe dort).

    Darüber hinaus möchte ich die folgenden Punkte ergänzen:

    • Im Juli 2014 wurde vom Stadtrat ein sog. Rahmenplan für das Pfaff-Areal vom Stadtrat verabschiedet. Dieser Stadtratsbeschluß basiert auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage des Oberbürgermeisters und stellt keinesfalls ein abschließendes Konzept dar. Genau ein solches wird aus meiner Sicht aber zur Entwicklung des Pfaff-Geländes benötigt. Den bisherigen Rahmenplan halte ich für völlig unzureichend, da er keine konkreten Planungen enthält. Ich halte es jedoch für unerläßlich von seiten der Stadtplanung konkrete Vorschläge zu machen, die selbstverständlich zunächst auch öffentlich zu diskutieren sind. Ich halte es jedenfalls nicht für zielführend mit Blick auf mögliche Investoren so ziemlich alles offen zu lassen und sich jeglicher Detail-Planung zu verschließen.

    • Ich halte es auch für sinnvoll das Gelände oder zumindest einen Teil des Geländes möglichst zügig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So könnte vorab eine Zwischennutzung von Plätzen oder noch nutzbaren Gebäuden durch Vereine, Künstler oder sonstige Gruppierungen ermöglicht werden.

    • Bei der Überplanung des Geländes würde ich es begrüßen, wenn die bisherige Struktur des Pfaff-Areals zumindest als Grundlage beibehalten wird.

    • Ich sehe es kritisch daß man zugelassen hat, daß die Stadtwerke als städtische Tochter bereits eine Option auf ein konkretes Grundstück zum Bau ihrer Konzernzentrale erwerben konnte. Zum einen hat die SWK selbst noch keine Entscheidung getroffen, ob sie überhaupt auf dem Gelände bauen will (jedenfalls wurde m. W. ein Bauantrag bis dato noch nicht gestellt). Zum anderen halte ich es für angemessen daß solche Optionen erst dann gewährt werden, nachdem es eine konkrete Planung für das Pfaff-Gelände gibt – und nicht vorher.

    • In der von mir für notwendig erachteten Detail-Planung sollte die Stadt m. E. auch zum Ausdruck bringen, welche Gebäude sie aufgrund der Pfaff-Historie und der Architektur erhalten möchte. Leider habe ich den Eindruck, daß die Verantwortlichen vorhaben möglichst schnell mit Abrißarbeiten zu beginnen und befürchte daß hierdurch Gebäude zum Opfer fallen könnten, die noch erhaltenswert sind. Für absolut erhaltenswert halte ich das neue Verwaltungsgebäude (sog. Seeberger-Bau nach dem Architekten Fritz Seeberger), das alte Pfaff-Verwaltungsgebäude, sowie das Gebäude des ehem. Speisesaals.
    Ich halte es nicht für ausgeschlossen daß das Land als Fördermittelgeber dem Erhalt von Gebäuden aus Kostengründen skeptisch gegenübersteht. Dies befreit den Oberbürgermeister m. E. aber nicht von seiner Pflicht sich für die Belange der Stadt und der städtischen Baukultur einzusetzen und entsprechende Verhandlungen mit dem Land zu führen. Die sog. Planungshoheit der Stadt ist Ausfluß aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und muß auch dem Land gegenüber behauptet werden!

    • Die kommunale „Pfaff Areal – Entwicklungsgesellschaft“ (PEG) wird von dem ehem. Leiter des Umweltamtes geführt. Dieser ist zweifelsohne sachkundig in Bezug auf die Behebung der Bodenkontamination und der Grundwasserverunreinigungen auf diesem Gelände. Ich würde es jedoch begrüßen wenn die Führung der PEG um einen fachkundigen Stadtplaner o. ä. ergänzt würde.

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