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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Marc Beer

Gemeinderat in Kürten

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung/Modifizierung des Müllwiegesystems in der Gemeinde Kürten

    CDU zuletzt bearbeitet am 30.10.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Das Wiegesystem ist grundsätzlich ein sehr gerechtes System. Bei Familien mit kleinen Kindern und / oder inkontinenten Personen verursacht das System natürlich entsprechende Mehrkosten durch erhöhtes Abfallaufkommen. Jedoch ist dieses erhöhte Abfallaufkommen gewöhnlich nur für eine gewisse Zeit. Wer heute seinen Abfall ordnungsgemäß trennt, hat sehr wenig Restmüll. Sollte das Wiegesystem abgeschafft werden, gebe ich zu Bedenken, dass für den überwiegenden Teil der Bevölkerung die Abfallentsorgung teurer wird, da die Müllmenge sich durch die Abschaffung nicht verändert. Die CDU Kürten diskutiert das System bereits seit 2014 intensiv. Der jetzige Vertrag läuft noch bis Ende 2019. Auch gibt es durch das Wiegesystem in Kürten nicht mehr illegal abgelagerten Abfall. Ich bin für eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zum Wiegesystem, jedoch müssen alle Vor- und Nachteile klar herausgestellt werden. Siehe hierzu auch den Antrag der CDU Kürten unter www.cdu-kuerten.de/images/Antraege/cdu%20krten%20-%20wiegesytem.pdf.

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