Volksvertreter Marc Müller

Stadtrat in Bornheim/Brenig

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

    CDU, zuletzt bearbeitet am 22.07.2016

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrte Elternschaft und Unterstützer der Petition,

    ich übermittle Ihnen hier die offizielle Erklärung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bornheim zu Ihrer Petition, welche ich mittrage.

    die Entscheidung zur Erhöhung der Elternbeiträge war nicht leicht, aber die Vorgaben, die eine Kommune in der Haushaltssicherung hat, ließen keine andere Wahl und Entscheidungsspielraum für Politik ist in der Situation leider nicht gegeben.
    Grundsätzlich gibt es die gesetzliche Verpflichtung 19% der Betriebskosten der Kindertagesstätten über Elternbeiträge zu finanzieren, 81 % der Kosten trägt die öffentliche Hand aus Steuermitteln bzw. bei freien Trägern (Kirchen, Elterninitiativen etc.) teilweise aus Eigenmitteln. Nach

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Marc Müller
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Neuwahl am: 2020