Volksvertreter Marcel Hafke
Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!
FDP, zuletzt bearbeitet am 07.03.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
Ich lehne ab.
Die Landesregierung hat bereits im Oktober 2017 mit einem Erlass auf die Diskussion über die Rückstellung von Kindern reagiert. Mit dem neuen Erlass ist das schulärztliche Gutachten nicht mehr die einzige Grundlage für die Entscheidung über die Zurückstellung. Eltern können seitdem zusätzlich ein fachärztliches oder fachtherapeutisches Gutachten von einem selbstständig ausgewählten Arzt erstellen lassen. Relevant für die Zurückstellung sind erhebliche gesundheitliche Gründe, die gegen eine Einschulung sprechen. Gesundheitliche Gründe können auch solche sein, die bei einer durch Fachleute prognostizierten Überlastung im Schulalltag langfristig entstehen (präventiver Gesichtspunkt).
Darüber hinaus erscheint uns anhand der Erfahrungen der Mehrzahl der eingeschulten Kinder die Rückverlegung des Einschulungsstichtags nicht geboten. Zudem hätte die Änderung des Stichtags sowohl schulorganisatorische Konsequenzen, als auch Auswirkungen auf die KiTa-Plätze.
Gleichwohl werden wir Ihre Anregung in unsere Überlegungen einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Hafke