representative Marco Kappelmaier

Stadtrat in Neuwied

    Opinion on the petition Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    CDU, last modified: 09 Jul 2021

    Group decision, published by Jan Einig. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
      I decline.

    Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

    mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

    Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

    Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Marco Kappelmaier
party: CDU
Faction: CDU
Next election: 2024
Role: Ratsmitglied
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