folkevalgte Marco Mohrmann
Udtalelse om petitionen Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
CDU, sidst redigeret den 23.01.2019
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.
Wäre ich bereits in der letzten Wahlperiode Abgeordneter gewesen, hätte ich der Einrichtung der Pflegekammer nicht zugestimmt.
Nun haben wir aber eine große Koalition aus rot und schwarz.
Da die CDU gegen die Kammer, die SPD aber logischerweise dafür war, gab es hierzu erhebliche Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen. Als kleinerer Partner war es aber für uns schlicht nicht möglich, die kurz zuvor beschlossene Einrichtung der Pflegekammer wieder zu kippen. Erreicht haben wir aber einen Kompromiss, der die Durchführung einer sogenannten Evaluation (also Bewertung der Arbeit der Kammer) bis Juni 2020 vorsieht, um dann zu entscheiden, wie es weitergeht.
Ich weiß, dass diese Antwort nicht abschließend befriedigend für Sie ist. Die Pflicht zur Zahlung des Beitrages ist nachvollziehbar ärgerlich, entspricht aber der gültigen Gesetzeslage und ist daher nicht zu umgehen. Ich versichere Ihnen aber, dieses Thema weiter sehr kritisch zu verfolgen.