representative Margarete Bause

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition: Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 24 Jun 2015

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reasons:

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele

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Margarete Bause
Party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Election date: 15.09.2013
Next elections: 2018
electoral district Stimmkreis München-Schwabing
Role: Fraktion (Fraktionvorsitzende)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Margarete Bause
website: http://www.margarete-bause.de