representative Margarete Bause

Bayerischer Landtag in Bavaria - Resigned

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 24 Jun 2015

    I abstain.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele

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Margarete Bause - Resigned
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Stimmkreis München-Schwabing
Role: Fraktion (Fraktionvorsitzende)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Margarete Bause
website: http://www.margarete-bause.de
YouTube: https://www.youtube.com/user/margaretebause
Facebook: https://www.facebook.com/margarete.bause
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