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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filter kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Volksvertreterin Margit Kiessling

Stadtrat in Altdorf bei Nürnberg

    Stellungnahme zur Petition Die Stadt Altdorf soll das Graffiti-Areal kaufen!

    Grüne, zuletzt bearbeitet am 23.05.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Begründung:

    Beim Bürgerentscheid vom September 2017 haben sich 71,58 % der Bürger/innen für eine geringe Bebauung und den Erhalt des Baumbestandes des Graffiti - Areals ausgesprochen, entsprechend dem Bebaungsplan Nr. 40 von Professor Kress. Nur seine Planungen wurden bisher dem Bürgervotum gerecht und die Stellungnahme des Landratsamtes dazu war übrigens nicht eindeutig ablehnend. Leider wurden die zu diesem idyllischen Grundstück bestens passenden Pläne von Prof. Kress im Stadtrat nicht weiter verfolgt. Die einzige Möglichkeit, dem Bürgervotum gerecht zu werden, sehe ich darin, dass die Stadt das Grundstück so schnell wie möglich kauft. Danach kann man im Stadtrat in aller Ruhe entscheiden, wie das Grundstück im Sinne der Bürger/innen genutzt werden kann, z. B. als Stadtpark mit einem förderfähigem Mehrgenerationenhaus und evtl. Erhalt des charmanten Kinos. Ich würde mich freuen, wenn es bei meinen Stadtratskollegen/innen der CSU und FW/UNA ein Umdenken bezüglich eines Ankaufs gäbe, andernfalls werde ich die BI bei dazu weiteren Bürgerbegehren so lange unterstützen, bis wir unser gemeinsames Ziel erreicht haben. Das Votum der Bürger ist für mich Verpflichtung!!!

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