Représentant Margit Wild
Déclaration sur la pétition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
SPD, dernière modification le 28/04/2016
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.