reprezentant Margit Wild
Oświadczenie w sprawie petycji Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
SPD, ostatnio edytowane w 28.04.2016
Wstrzymuję się od głosu.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.