Volksvertreter Mario Bredow

Gemeinderat in Kürten

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung/Modifizierung des Müllwiegesystems in der Gemeinde Kürten

    FDP zuletzt bearbeitet am 05.11.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Begründung:

    Stellungnahme der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten und des FDP Ortsverbandes Kürten

    Die Kürtener FDP begrüßt die Petition zur Abschaffung des Wiegesystems und steht auch der Bürgerbefragung offen gegenüber.
    Die Liberalen halten das Müllwiegesystem für nicht mehr zeitgemäß, weil es zu folgenden Problemen und Benachteiligungen führt:

    - Benachteiligung und finanzielle Belastung von jungen Familien durch den Windelmüll, ebenso wie für Betreuungseinrichtungen wie beispielsweise die Tagespflege
    - Benachteiligung und finanzielle Belastung von Haushalten in denen pflegebedürftige Menschen leben, die Inkontinenzmaterialien entsorgen müssen
    - Verstärkung des wilden Mülls durch falsche Sparsamkeit und private Entsorgung von Hausmüll in anderen Kommunen, dadurch Benachteiligung der Bürger, die ihren Müll korrekt entsorgen
    - Entsorgung von Speiseresten auf dem Kompost, was zur Folge haben könnte, dass sich u.a. eine Rattenplage ausbreiten könnte
    - Entsorgung von Grünschnitt und Kompost in den heimischen Wäldern, wodurch Wildtiere nicht nur gestört werden, sondern auch die Grundbesitzer zur Entsorgung von Fremdabfällen genötigt werden.
    - Entsorgung des Mülls in anderen Tonnen entfällt und damit auch die Schlösser an Mülltonnen

    FDP Vorsitzender Michael Becker betont, „Das alles sind Fakten, die nicht wegzudiskutieren sind und unsere Meinung bestätigen – „das Wiegemüllsystem muss weg“ hiermit hatte die FDP auch schon bei der Kommunalwahl 2014 geworben.

    Die FDP Fraktion fordert die Umstellung der Abfallentsorgung ebenfalls, um den wilden Müll in den Wäldern und auf den Straßen einzudämmen. Auch sei in öffentlichen Mülleimern häufig säckeweise privater Hausmüll zu finden. Durch die Verwiegung würden Mieter ohne Kompostiermöglichkeit, sowie Familien mit Kleinkindern und Menschen, die Angehörige pflegen unverhältnismäßig stark benachteiligt.
    Fraktionsvorsitzender Mario Bredow unterstreicht, dass „durch das Wiegen des Mülls, vor allem die belastet werden, die es ohnehin am schwersten in unserer Gesellschaft haben. Die Behauptung, dass Kürten aus Einfamilienhäusern bestehe und jeder kompostieren könne ist absolut realitätsfern.“ Die zu erwartende Steigerung der Müllmenge werde zwar zu einer höheren Gebühr insgesamt führen. Dies sei aber vor dem Hintergrund der aktuellen Fremdentsorgung hinzunehmen. Insbesondere junge Familien und pflegende Angehörige würden durch eine Umstellung hingegen entlastet.

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