Volksvertreterin Marjana Schott

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 05.09.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

    Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

    Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten

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    Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 16.09.2015

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    10.193.021.985.766 € beträgt das Vermögen in Deutschland. 1% der Bevölkerung besitzt davon 3.465.627.919.988 €. Auf 2.157.413.797.048 € beläuft sich die Staatsverschuldung. Über diese Zahlen sollten alle noch einmal nachdenken, die der Meinung sind, wir müssten an der Bildung sparen und sei es auch nur durch interne Umverteilung.

Marjana Schott
Partei: DIE LINKE
Fraktion: DIE LINKE
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 28.10.2018
Wahlkreis: Kassel-Stadt II
Funktion: Fraktion (Forst-, Wald-, Weinbaupolitische Sprecherin), Fraktion (Landwirtschaftspolitische Sprecherin), Fraktion (Frauen- und Gleichstellungspolitische Sprecherin), Fraktion (Sprecherin für Justizvollzug), Fraktion (Kinder-, Jugendpolitische Sprecherin),
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Marjana Schott
Webseite: http://www.marjana-schott.de
Facebook: https://www.facebook.com/marjana.schott
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