Représentant du peuple Marlies Matthias
Déclaration sur la pétition Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, dernière modification le 28/06/2023
Résolution de groupe publiée par Cornelia Jäger.
La décision vient de la faction CDU
Je ne suis pas d'accord.
Je suis favorable à une audience publique au sein du comité technique.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.