Volksvertreter Martin Börschel

Soziale Gerechtigkeit geht anders!
Stellungnahme von Martin Börschel zur Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW.
Warum es sinnvoll ist, die Kita-Gebühren in NRW abzuschaffen.

Sehr geehrter Herr Fleuren,

besten Dank für Ihre Anfrage. Sowohl die SPD-Fraktion in NRW als auch ich persönlich sind klar für eine Abschaffung der Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen. Insofern können wir uns Ihrem Anliegen voll und ganz anschließen. Gerne begründe ich Ihnen dennoch meine Position.

Bildungseinrichtungen genießen einen hohen Status in der Gesellschaft. Fast jede Bürgerin und jeder Bürger würde wohl zustimmen, dass eine Investition in Bildung notwendig und sinnvoll ist. Aus diesem Grund sind auch Schulen und Universitäten von Beiträgen befreit. Die Zeiten, als Politiker die Einführung von Uni- Gebühren forderten, gehören zum Glück der Vergangenheit an. Daher stellt sich die Frage, warum die Schwarz- Gelbe Regierung hier versucht, mit veralteter Politik die Gebühren für Kitas aufrecht zu erhalten. Versteht die Landesregierung Kitas nicht als Bildungseinrichtung?
Kitas sind die erste Stufe eines Bildungssystems, in dem die Kinder Grundlagen fürs Leben lernen. Sie sind wichtig zum Aufbau der Sprache und von sozialen Kompetenzen. Sie sorgen mit dafür, dass Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sich besser einfinden und die deutsche Sprache leichter lernen. Somit ist zu erkennen, dass in der Kita die ersten Bausteine für ein erfolgreiches Leben gesetzt werden.

Der Sinn einer solchen Einrichtung ist unumstritten, nur bei den Gebühren herrscht Uneinigkeit. Die Schwarz-Gelbe Regierung will den Status Quo beibehalten und somit vor allem Familien mit mittleren Einkommen nicht entlasten. Der Partner, der die erste Zeit mit dem Kind verbringt, stellt sich zwangsläufig die Frage „Wann gehe ich wieder arbeiten?“ und knüpft häufig an mit der Überlegung „Lohnt es sich eigentlich aus finanzieller Sicht, zu arbeiten?“ Wenn der Partner einer Beschäftigung in einer unteren Einkommensstufe nachgeht und die Gebühren der Kita gegenüberstellt, herrscht zunächst Ernüchterung. In manchen Fällen lohnt es sich nicht, arbeiten zu gehen, um die anfallenden Gebühren zu bedienen.

In meiner Heimatstadt Köln hat ein Bündnis um CDU und Grüne im Kölner Stadtrat sogar die bisherigen Erfolge zurückgedreht. Durch die Kürzung der beitragsfreien Zeit von 18 auf zwölf Monate werden Familien mit einem geringen Einkommen stärker belastet. Dies zeigt leider, welchen geringen Stellenwert die frühkindliche Bildung und die Entlastung der Eltern in diesen Parteien genießt.

Unter dem Strich ist für mich völlig klar: Wir brauchen Nachwuchs, um die Gesellschaft am Leben zu erhalten, wobei ein Kind schon ohne die Kosten für die Kita einen hohen finanziellen Einsatz erfordert. Diesen sollten wir wertschätzen und nicht noch vergrößern. Aus dem Grund muss hier der Staat seiner sozialen Verpflichtung nachkommen und ebenfalls den letzten Schritt gehen, um eine komplette beitragsbefreite Bildung in unserem Land zu ermöglichen.