representative Martin Heinen

Stadtrat in Mönchengladbach

    Opinion on the petition Faire Müllgebühren für Mönchengladbach

    Rat, last modified: 15 Jun 2018

    I disagree.

    Zunächst vorweg: Ich finde es sehr gut, dass sich viele Menschen in die Themen der Daseinsvorsorge einbringen. Hierbei sind für mich vor allem die Eingaben interessant, die sich mit dem Gesamtsystem befassen und nicht nur mit individuellen Vor- oder Nachteilen.

    Grundsätzlich finde ich aber bei der Diskussion über eine Gebührensatzung, die engen rechtlichen Grenzen unterliegt und keine Steuer ist, die Betitelung der Petition "Faire Müllgebühren" für nicht sachgerecht. Gebühren machen nichts anderes, als die Gesamtkosten von einer Sache auf alle Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs zu verteilen.

    Folgende Berechnungsgrundlagen bringen dabei besondere Ent- aber auch außerordentliche Belastungen für ganz bestimmte Personenkreise mit sich: Alle!

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Martin Heinen
party: CDU
Faction: Rat
Next election: 2020
Role: Verwaltungsrat mags
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