Atstovas Martin Renner
Deutscher Bundestag į Vokietija - Išėjęs į pensiją
Pareiškimas dėl peticijos Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
AfD, paskutinį kartą redaguota 2020-06-16
Grupės rezoliuciją paskelbė René Springer.
Sprendimas priimtas remiantis AfD grupės nutarimu
Sutinku / beveik sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei jį parems pakankamai kitų Seimo narių.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:
2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.
Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.
Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.