folkevalgte Martin Werner

Kostenfreie frühkindliche Bildung und ein kostenloses warmes Mittagessen in der Kita - dafür setzt sich DIE LINKE ein. Auch ich war entsetzt über das Abschneiden von Arnsberg im landesweiten KiTa-Beitragsvergleich. Das nun beschlossene "Reförmchen" reicht gerade dazu aus, dass wir die rote Laterne abgeben können. Gerecht ist unser Beitragssystem dadurch aber noch lange nicht.
Nach wie vor wird bei den Eltern, die die 45-Stunden-Betreuung buchen, abkassiert. Selbst dann, wenn sie über weniger als EUR 20.000 Jahreseinkommen verfügen. Diese Absonderlichkeit habe ich bisher in keiner anderen KiTa-Beitragssatzung finden können.
Nach wie vor sollen die Beiträge jährlich um 1,5 % angehoben werden während die Staffelungsgrenzen unverändert bleiben. Wofür sollen die Parameter innerhalb der Beitragstabelle verschoben werden? Tarifliche Lohnzuwächse werden doch schon dadurch abgeschöpft, indem genügend Eltern jedes Jahr die Staffelungsgrenze von unten nach oben durchstoßen werden. Das reicht zum Ausgleich der steigenden Kindpauschalen völlig aus.
Jeder weiß, dass es einen Unterschied macht, ob EUR 40.000 Jahreseinkommen von einem Arbeiter oder einem Beamten erwirtschaftet werden. Nahezu jede KiTa-Beitragssatzung in NRW rechnet bei Beamteneinkommen einen 10 % igen Zuschlag ein, um dies auszugleichen. Warum wird das in Arnsberg nicht gemacht? Hier würde Spielraum für eine weitere Beitragssenkung entstehen.
Meine Fraktion möchte die Satzung in diesem Sinne erneut überarbeitet wissen. Der Antrag dazu ist bereits eingereicht.
Ein weiterer Antrag der Linksfraktion fordert das Ende des 1999 begonnenen Experiments, den Jugendhilfeausschuss mit dem Schulausschuss gemeinsam tagen zu lassen. Die dadurch bedingte chronisch übervolle Tagesordnung bei überlanger Sitzungsdauer dieses Mega-Gremiums mag vielleicht auch die Ursache dafür gewesen sein, dass so manche Beschlussvorlage der Verwaltung leichtfertig durchgewunken wurde.