representative Martin Wilhelm

Stadtverordnetenversammlung in Offenbach am Main

    Opinion on the petition NEIN zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main

    SPD, last modified: 20 Feb 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit gebe ich zu den Plänen der Tansania Koalition aus CDU, Grüne, FDP und FW wie folgt Stellung:
    1. Als Mitglied der SPD-Fraktion werde ich dem Antrag der Koalition, die Grundsteuer auf 995 Punkte anzuheben, nicht zustimmen.
    2. Die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW hat seit ihrem Arbeitsbeginn im Jahr 2016 jeglichen Sparwillen vermissen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Fehlpolitik nun mit einer enormen Grundsteuererhöhung ausbaden. Das ist auch aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren.
    3. Da auch die SPD-Fraktion die Fehler der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW nicht rückgängig machen kann, müssten auch wir aktuell die Grundsteuer in einem gewissen Maße erhöhen. Wir haben Einsparvorschläge

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