Representante do povo Matthias Großgarten

Die Bereitstellung von Hundekotbeuteln im öffentlichen Raum ist eine freiwillige Serviceleistung und keine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Verantwortung für die Beseitigung von Hundekot liegt bei den Hundehalterinnen und -haltern selbst. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu entfernen – unabhängig davon, ob Beutel zur Verfügung gestellt werden oder nicht. Wer einen Hund hält, muss selbst für die nötige Ausstattung sorgen – so wie es bei anderen Formen der Tierhaltung selbstverständlich ist.

In der Praxis ist es aus Erfahrung der Stadtverwaltung so, dass sich vor allem Einzelne in größerem Umfang bei den kostenlosen Beuteln bedienen und so einen Vorrat anlegen. Dies ist sicher nicht im Sinne der Allgemeinheit, viel mehr dienen die Hundekotspender der „Notfall“-Ausstattung.

Die dauerhafte Bereitstellung, Wartung und Nachfüllung von Beutelspendern ist mit Kosten, aber auch logistischem und personellen Aufwand verbunden. Dabei entfallen alleine auf die Beutel 6.000 € pro Jahr. In Zeiten knapper kommunaler Haushalte müssen Städte und Gemeinden Prioritäten setzen – etwa bei der Instandhaltung von Straßen, der Kinderbetreuung oder der öffentlichen Sicherheit. Auch im kleinen müssen daher Möglichkeiten gefunden werden, Einsparungen zu finden. Ich verstehe, dass es immer schwierig ist, von bisherigen Standards runter zu gehen, aber anders wird es kaum möglich sein Einsparungen zu erzielen.

Aus der Hundesteuer lässt sich kein Anspruch auf Hundekotbeutel ableiten, vielmehr ist es so, dass die Steuer nur einen Teil der Kosten deckt. Hunde verursachen für Städte und Gemeinden nicht unerhebliche Kosten – etwa durch die Reinigung von Gehwegen und Grünanlagen oder die Entsorgung von Hundekot. Hinzu kommen Ausgaben für das Tierheimwesen, insbesondere für Fundhunde oder beschlagnahmte Tiere, sowie für den Vollzug von Vorschriften zur Hundehaltung. Die Hundesteuer trägt somit dazu bei, diese Kosten zumindest teilweise zu decken und ein verantwortungsvolles Halten von Hunden zu fördern.

Leider gibt es immer noch einige nicht unerhebliche Zahl an Hundehalterinnen und Hundehaltern, die nicht achtsam verfahren und daher weitere Probleme schüren und ein schlechtes Licht auf die Anderen werfen. Ich würde mir wünschen, dass achtsamer und Rücksichtsvoller miteinander und dem öffentlichen Raum umgegangen wird.