Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich möchte euch zum Abschluss noch einmal über den aktuellen Stand informieren:
Die Stadt Niederkassel hat begonnen, freiwillige Bürger, Vereine und Unternehmen für die Befüllung der Hundekotbeutelspender zu gewinnen. Damit ist zumindest ein Teilerfolg erreicht.

Weitere Informationen dazu gibt es hier:
https://www.niederkassel.de/aktuelles/gemeinsam-fuer-mehr-sauberkeit-im-stadtgebiet-niederkassel/

Auch wenn die Petition im Ausschuss abgelehnt wurde, hat sie eindeutig Wirkung gezeigt. Ohne die vielen Unterschriften und die öffentliche Aufmerksamkeit wäre das Thema weder erneut beraten noch eine alternative Lösung entwickelt worden. Die Petition hat damit sichtbar gemacht, dass es vielen Bürgern nicht egal ist, wie mit Sauberkeit, Verantwortung und freiwilligen Leistungen in unserer Stadt umgegangen wird.

Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Fraktionen bedanken, die sich konstruktiv und lösungsorientiert eingebracht haben – insbesondere bei SPD und Grünen. Ebenso bei der AfD, die sich grundsätzlich für einen Erhalt der Spender ausgesprochen hat.

Vor allem aber danke ich euch allen für eure Unterstützung, die vielen Rückmeldungen und das entgegengebrachte Vertrauen. Auch wenn nicht alles erreicht wurde, hat euer Engagement etwas bewegt – und genau das war das Ziel.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ihr wisst bereits, dass der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss den Bürgerantrag abgelehnt hat und stattdessen die Idee einer „Paten-Lösung“ ins Spiel gebracht wurde, bei der Privatpersonen oder Unternehmen einzelne Hundekotbeutelspender betreuen sollen.

Mir ist wichtig, das kurz einzuordnen:

Private Patenschaften können ein sinnvolles zusätzliches Engagement sein.
Sie ersetzen aber keine verlässliche, kommunale Grundlösung.
Sauberkeit im öffentlichen Raum darf nicht vom Zufall abhängen oder davon, ob sich gerade jemand findet, der Verantwortung übernimmt.

Genau deshalb bleibt unser Kernanliegen bestehen:
Kotbeutelspender sind kein Geschenk, sondern ein einfaches, pragmatisches Mittel für Sauberkeit, Fairness und Rücksicht.

Die Petition wird nun offiziell an den Bürgermeister sowie an alle Fraktionen übergeben. Ziel ist es, das Thema politisch weiter zu platzieren und Gespräche zu führen – ruhig, sachlich und mit langem Atem.

Eure Unterstützung war und ist dabei entscheidend.
Sie zeigt, dass es hier nicht um Einzelinteressen geht, sondern um ein Thema, das viele Menschen in unserer Stadt betrifft.

Ich halte euch über die nächsten Schritte auf dem Laufenden.
Danke für euren Rückhalt und eure Geduld.

Viele Grüße

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich möchte Sie heute über den aktuellen Stand informieren. Der durch unsere Petition unterstützte Bürgerantrag wurde im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass die Wiedereinführung der Hundekotbeutelspender Kosten verursacht, die an anderer Stelle zu Kürzungen bei freiwilligen Leistungen führen würden.

Es gab jedoch auch eine positive Entwicklung: Die Verwaltung teilte mit, dass mehrere Interessenbekundungen vorliegen. Diese sehen vor, dass einzelne Hundekotbeutelspender von Vereinen oder Unternehmen auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung befüllt werden könnten. Im Gegenzug möchten die Interessenten den jeweiligen Spender sowie gegebenenfalls die Beutel mit Werbung versehen. Die Verwaltung hält ein solches Patensystem grundsätzlich für möglich.

Der Ausschuss hat daraufhin beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, mit den jeweiligen Interessenten entsprechende Vereinbarungen zu prüfen und abzuschließen. Damit wurde ein Kompromiss erreicht, dessen tatsächliche Wirkung sich allerdings erst in der Praxis zeigen muss.

Zwei Punkte aus der Sitzung möchte ich dennoch kritisch anmerken:
1. In den Unterlagen zum Haushaltssicherungskonzept war stets von rund 6.000 Euro jährlichen Kosten für Hundekotbeutel die Rede. Im Ausschuss wurde nun plötzlich der Betrag von 7.000 Euro genannt.
2. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dano Himmelrath erklärte zudem, dass bei der damaligen Entscheidung zur Abschaffung der Spender vereinbart worden sei, nach einem Jahr zu prüfen, ob sich die Verschmutzung im Stadtgebiet verschlechtert hat und dann gegebenenfalls eine Wiedereinführung in Betracht zu ziehen. Dieser Ansatz ist aus meiner Sicht höchst fragwürdig: Er bedeutet im Umkehrschluss, dass die Spender erst dann zurückkommen, wenn möglichst viele Hundehalter die Hinterlassenschaften ihrer Tiere liegen lassen. Verantwortungsbewusste Hundehalter, die sich korrekt verhalten, würden dadurch indirekt bestraft. Und insgesamt wird damit ein völlig falsches Signal gesetzt, denn ordnungsgemäßes Verhalten sollte unterstützt werden – nicht erst dann belohnt werden, wenn das Gegenteil passiert.

Trotz der Ablehnung des Antrags bleibt festzuhalten, dass unsere Petition Bewegung in das Thema gebracht hat. Der mögliche Einstieg in ein Patensystem wäre ohne den öffentlichen Druck sicher nicht erfolgt. Ich halte Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden.

Vielen Dank für Ihre anhaltende Unterstützung!

Viele Grüße
Sören Mundorf