Reprezentantul poporului Matthias Schneider

Sehr geehrte Betreiber der Petition,
als Ratsmitglied der Wählergruppe Schneider habe ich mich schon immer kritisch und ablehnend zur unkontollierten und illegalen Masseneinwanderung positioniert, wobei ich Wert auf die Feststellung lege, daß ich das Recht auf Asyl, so wie es im GG Art. 16 ff. geregelt ist, befürworte.
Da diese verfassungsmäßigen Vorgaben jedoch seit 2015 völlig mißachtet werden und auch kein gesetzeskonformes Grenzregime existiert, haben wir es auf allen behördlichen Ebenen mit einem kontinuierlichen Rechtsbruch zu tun. Die Kommunen, bzw. deren Vertreter, machen sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen dieses Rechtsbruches, indem sie sich widerspruchslos auf ihre Pflichtaufgabe, also auf einen "Befehlsnotstand" berufen, der ihnen von der Landes- bzw. Bundesregierung aufgedrängt wird. Außerdem hat jede Pflicht dort ihre Grenze, wo die Leistungsgrenze überschritten wird. Dies bezieht sich nicht nur auf die finanzielle und personelle Leistungsfähigkeit, sondern auch auf die Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz. Bei der Berufung auf Solidarität, verweise ich auf die Verpflichtung der Volksvertreter und Wahlbeamten sich in erster Linie mit den Interessen des Landes und der Bürger, von denen sie gewählt wurden und denen sie laut Amtseid verpflichtet sein sollten, solidarisch zu erklären. Zu diesen Interessen gehört der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und des sozialen Friedens. Insofern unterstützen wir die Petition nur bedingt, denn die Art und Weise der Unterbringung ist nur ein Teilaspekt, der das Kernproblem nicht berührt. Unser Standpunkt ist: "Speyer kann nicht mehr!"
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Schneider