representative Max Ertl

Stadtrat in Waldkirchen

    Opinion on the petition Freies Waldkirchen - Wechsel in den Landkreis Passau

    CSU last modified: 28 Apr 2016

    I disagree.

    Reason:

    Die Forderung nach einem Wechsel in den Landkreis Passau muß
    man unter mehren Gesichtspunkten sehen zu denen ich Anmerkungen.

    1. Ist ein Wechsel überhaupt möglich ?
    2. Wer ist hier Entscheidungsträger ?
    3. Was könnten evtl. Vor- und Nachteile sein?
    4. Was hätten das für Folgen ?
    5. Wollen das der aufnehmende bzw. der abgebende Landkreis ?

    Ein Wechsel ist grundsätzlich möglich, gab es in der Vergangenheit seit der großen Landkreisreform in den 70er Jahren noch nicht und damit für viele Akteure Neuland.
    Zustimmen müßte hier zuallererst einmal der gesamte Landkreis FRG bzw. der Kreistag.
    Danach ginge es an den Petitionsausschuß des Landtages, der dies dann zu entscheiden
    hat, ob dieses Anliegen der Bürger überhaupt durchgeführt wird. Angehört wird dazu
    natürlich auch der "aufnehmende" Landkreis Passau, ob er dies überhaupt will.
    Vor- und Nachteile sind schwierig abzuschätzen. Man hat in Waldkirchen folgende
    Kreiseinrichtungen: Das derzeit noch existierende Krankenhaus, das in ein Ärztehaus unter
    dem Dach der Kliniken und auch mit einer ambulanten Tagesklinik umgebaut werden soll. Ob dies bei einem Wechsel noch erfolgen wird oder das Gebäude an den Meistbietenden verkauft oder die Stadt Waldkirchen ein Vorkaufsrecht erhält, weiß ich nicht.
    Ob ein Landkreis Passau das Krankenhaus weiterbetreiben möchte ist mehr als unwahrscheinlich, da er ebenfalls bereits Krankenhäuser in Hutthurm vor Jahren schloß und auch hier wahrscheinlich die Investition scheut und auch ein "Außenkrankenhaus" in Wegscheid unterhält.
    Die Berufsschule, das Gymnasium und die Förderschule in Waldkirchen sind ebenfalls Landkreiseinrichtungen und haben den Großteil der Schüler aus dem Landkreis FRG. Eine Berufsschule gibt es in Passau selbst und Vilshofen, die beide gut saniert bzw. in den letzten Jahren ausgebaut wurden. Ob ein LK PA die Investitionen in Höhe von 30 Mio Euro für die Berufsschule tätigen will oder er sich auf die beiden eigenen Berufsschule konzentriert, kann man nur vermuten. Auch der LK FRG kann die Investition in der Höhe nicht tätigen, hat aber berrechtigte Interesse die einzige Berufsschule im LK zu halten und investiert dieses Jahr 2 Mio Euro und auch die nächsten Jahre Mio-Beträge in die Berufsschule. Das Gymnasium und die Förderschule sind in baulich gutem Zustand, wie es aber damit weitergeht bei einem LK-Wechsel ist ebenfalls offen. Der LK FRG wird und darf vielleicht diese sicherlich nicht mehr weiterbetreiben. Er muß daher die Gebäude verkaufen. Kauft diese ein LK Passau ? Kann sich eine Stadt Waldkirchen den Kauf leisten oder geht auch dies an private Investoren, die vielleicht ein Bürogebäude, Asylantenheim wie bei Förderschule oder anderes damit machen ?
    Weitere Landkreiseinrichtungen sind das IGZ und auch das Jobcenter. Auch hier ist der Weiterbetrieb und der Verkauf bzw. Kauf der Gebäude mit einem großem Fragezeichen zu versehen.
    Die Folgen eines Landkreisweschsel von Waldkirchen wären sicherlich die Auflösung des Landkreises FRG da er derzeit mit knapp 80.000 Einwohnern bereits ein kleiner Landkreis ist. Kommen jetzt nochmals 10.000 Einwohner weg, so wäre der LK nur mehr schwer haltbar. Der LK Passau hat derzeit 187.000 Einwohner und ist der größte in Niederbayern. Kommen hier 10.000 Einwohner hinzu so kratzt man an der 200.000 Marke und man müßte überlegen, ob hier nicht eine Trennung in 2 LK sinnvoll wäre. Aber die Folgen sind sehr schwer abschätzbar.
    Will das der abgebende oder der aufnehmende Landkreis überhaupt. Dies ist ebenfalls eine sehr schwierige Frage, da die Folgen nicht überschaubar sind. Der LK FRG würde damit vielleicht seine Selbstauflösung beschließen, was sicherlich nicht gewollt ist und der LK Passau würde eine schöne Stadt, aber mit zahlreichen Problemfeldern und Konkurrenz zu seinen eigenen Städten bekommen.
    Die Frage ist ob Waldkirchen als Bittsteller in den LK Passau käme und hier große Zugeständnisse machen müßte und vieles verlieren würde oder ob der LK Passau Waldkirchen mit Handkuss nehmen würde, da es so viele Einrichtungen bietet und natürlich auch in den Landkreishaushalt einzahlen würde.
    Bei der Abwegung all dieser Unwägbarkeiten komme ich für mich zu dem Entschluß, dass es Waldkirchen stark schaden würde jetzt in den LK Passau zu wechseln.

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