Representant Maximilian Grösch

Uttalelse om kampanjen Das Klinikum Peine muss erhalten bleiben

FDP, sist redigert 11.03.2020

Gruppevedtak publisert av Arnd Krüger. Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra FDP gruppen
Jeg er enig/for det meste enig.

Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.

1. Ich bin kein gewählter Vertreter, sondern entsandter Bürger im Fachausschuss Bildung, Kultur, Sport des Landkreises.
2. Ich habe persönlich negative Erfahrungen mit dem Klinikum Peine gemacht, finde den Erhalt jedoch sehr wichtig.
3. Ich schließe mich voll inhaltlich der Position der FDP an, nämlich "Die FDP des Kreises Peine fordert die zuständigen Gremien, namentlich den Kreistag und den Stadtrat Peine auf, sich für den Erhalt des Klinikums Peine einzusetzen. Hierbei ist eine privatwirtschaftliche Lösung einer öffentlichen vorzuziehen.

Das Klinikum Peine hat eine elementare Bedeutung für die dezentrale medizinische Versorgung der Bevölkerung. Es ist wichtig, dass eine medizinische Versorgung wohnortnah durchgeführt werden kann.
Ein privater Anbieter ist einem öffentlichen vorzuziehen unter folgenden Vorrausetzungen:
• Er muss den langfristigen Bestand der Klinik gewährleisten
• Die Bereitschaft zur baulichen Sanierung muss festgelegt werden
• Der Investor muss ein Konzept für strategische Entwicklung des Unternehmens vorlegen
• Die Finanzkraft des Investors muss entsprechend der langfristigen Planung nachgewiesen werden
• Der Erhalt der Beschäftigungsverhältnisse muss festgeschrieben werden.

Der Landkreis hat das Klinikum seinerzeit verkauft, weil er erkannt hat, dass er weder die Kompetenz noch die finanziellen Mittel besitzt, eine Klinik dauerhaft zu betreiben. Auch der Verbund mit den Städtischen Kliniken Braunschweig ändert daran nichts. Klinikkonzerne besitzen hingegen die Kompetenz, Krankenhäusern auch langfristige Perspektiven zu geben. Der Steuerzahler wird entlastet und trägt nicht mehr allein das Risiko."

Uttalelse om kampanjen Daseinsvorsorge vor Profit! Erhalt/ Wiederaufbau der Gynäkologie in Peine!

FDP

sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart

Maximilian Grösch
Politisk parti: FDP
brøkdel: FDP
Nyvalg: 2021
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