representative Mechthild Schmithüsen

Stadtrat in Nienburg/Weser

    Opinion on the petition Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 01 Jul 2020

      I agree / agree mostly.

    Das Thema Straßenausbaubeiträge treibt mich seit Jahren um und ich bin daher sehr dankbar, dass Vorstöße zu deren Abschaffung im Nienburger Stadtrat durch diese Petition nun Rückenwind und konkrete Dringlichkeit erhalten.
    Die Verpflichtung der Kommune, Straßenausbaubeiträge zu erheben, ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz, dass der Sanierung von Straßen eine individuelle Vorteilnahme der Anwohner zu Grunde liege. Dieses war vielleicht vor 100 Jahren mal der Fall, als verstreut liegende, nur über Feldwege erreichbare Einsiedeleien an ein kanalisiertes Straßennetz angeschlossen wurden.
    Im Gegensatz dazu wird die Sanierung von bereits bestehenden Straßen dadurch erforderlich, dass diese von der gesamten Bürgerschaft genutzt und befahren wurden.

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Mechthild Schmithüsen
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Next election: 2021
Role: Ratsmitglied
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