vēlētām amatpersonām Michael Bollmann

Zunächst vielen Dank, dass ich zu den "Auserwählten" Gemeindevertretern gehöre, die Sie angeschrieben haben.
Als jemand, der sich sein ganzes Leben im Sinne von "mehr Sozialstaat und weniger Kapitalismus",
Solidarität unter den Menschen, Demokratie und Gerechtigkeit auf vielen Ebenen sozial engagiert,
begrüße ich jede Initiative, die sich für die Verbesserung eines sozialpolitischen Themas einsetzt.

Ich bin auch jemand, der aktiv ähnliche Petitionen, Bürgerinitiativen oder Unterschriftenaktionen immer wieder unterstützt.

Insofern habe ich ausreichend Erfahrung und kann auch gut damit umgehen, wenn ich mehr oder weniger stark verbal angegriffen werde,
was in den aktuellen Haushaltsdiskussionen sowohl zur Gewerbesteuer, der Grundsteuer B, der Hundesteuer als auch zu den Kitagebühren der Fall war.

Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker muss ich aber viele, viele Dinge auf die Waagschale legen und an einem bestimmten Punkt entscheiden.
Und das tue ich, nachdem ich mir viele Gedanken gemacht, unzählige Gespräche und Diskussionen geführt habe.
Am Ende muss ich Verantwortung übernehmen und in der Gesamtheit mit dem Blick auf das Ganze ja oder nein sagen.
Enthalter haben wir viel zu viele! Die machen es sich ganz einfach.
Noch leichter ist es, jedem Ruf zu folgen, zu applaudieren oder einfach nein zu sagen. "Nach mir die Sintflut" ist nicht mein Ding.

Soweit zu meiner persönlichen Seite.

Nun könnte ich es mir auch einfach machen und mich der umfangreichen Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Becker anschließen, fertig!
Mit Herrn Becker hatte ich ausführlich über die Petition beraten und stimme seinen Ausführungen zu. Fertig?

Nein, ich möchte meine Meinung, Erfahrung und Einschätzung der politischen Landschaft, die uns zu
vielen unliebsamen Entscheidungen zwingt, mitteilen. Dazu nehme ich mir die Zeit, weshalb ich erst spät antworte.

Auch ich bin unbedingt für kostenfreie Kitas, wie in meinem Heimatland
Rheinland-Pfalz. Das gehört für mich zu einem Sozialstaat dazu.
Es hat mich sehr gefreut, als der hessische SPD-Vorsitzende
Thorsten Schäfer-Gümpel vor zwei Wochen in der Gelnhäuser Stadthalle
öffentlich angekündigt hat, dass er für den Fall eines Wahlsieges der SPD
die Kitas in Hessen stufenweise gebührenfrei macht.

Leider gehen die Uhren in Hessen noch anders.
Was wir in Hessen finanzpolitisch erleben, macht mich als ehrenamtlichen
Kommunalpolitiker, der sich quasi um alle Themen vor Ort kümmern muss, mehr als sauer,
weil ich dies quasi als "Förderung der Staatsverdrosenheit" sehe, die der Demokratie schadet.

Die Grundlage für die Wiesbadener Politik haben jedoch die Hessischen
Wählerinnen und Wähler bei der Volksabstimmung im März 2011 mit 70 Prozent Zustimmung zur
Einführung der Schuldenbremse selbst gelegt.
Ich war damals öffentlich dagegen! Dutzende Wissenschaftler und fast alle Sozialverbände
haben davor gewarnt und von einem sozialpolitischen Stillstand gewarnt.

Nun bekommen wir als Ergebnis dieser Volksabstimmung die Quittung, nämlich weniger Geld aus Wiesbaden.
So einfach ist das eigentlich.
Auch Linsengericht soll mit weniger Geld mehr leisten. Kommunalpolitiker werden dafür beschimpft.

Dennoch wollen wir diese Woche beschließen eine neue Kita zu bauen - obwohl wir das Geld dazu nicht haben!!!

Mag sein, dass das manchen Leser nicht interessiert. Postfaktisch, heißt das Zauberwort, man glaubt und
argumentiert nach seinen Vorstellungen und Wünschen, man glaubt das, was man hören und haben möchte sei das einzig Richtige.

Seit Spätsommer 2016 beraten wir nun in den Parteien und in den Ausschüssen den Haushalt.
Im Oktober sollte er bereits verabschiedet werden.
Wir haben hunderte Einzelmaßnahmen diskutiert und uns den Kopf zerbrochen. Unser Thema Nr.1: Die Kitas!

Fakt ist, dass 70 Prozent der Kinderbetreuungskosten von allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Linsengericht
gezahlt werden. Die Beiträge der Eltern sollen nun von 12,5 auf knapp 15 Prozent erhöht werden. Den Rest übernimmt nach dem KiföG das Land.

Wir stellen uns aber auch anderen Vorstellungen und Diskussionen.
Nur nebenbei erwähnen möchte ich die Leute bei uns, die keinerlei Verständnis dafür haben, dass Eltern ihre
Kinder schon nach einem Jahr abgeben, wie früher in der DDR. Und das galt in der alten BRD immer als
ein skandalöses, unmenschliches Verhalten. Auch damit muss ich mich auseinandersetzen, weil diese Leute meinen, die
Gebühren müssten viel höher sein und ein Kind unter zwei drei Jahren brauche noch keine(n) Erzieher/in.
Oder die, die sagen, die Hundesteuer müsste so hoch sein, dass die Kita-Plätze kostenlos werden.

Natürlich weiß ich, wie sich die Arbeitswelt, die Gesellschaft und das Leben sich verändert haben, und geade deshalb haben wir ja auch die Situation.

Ich gehe positiv denkend davon aus, dass der Bund und das Land bald zusätzliche Gelder freigeben werden.

Der anhaltende Sparkurs kann so nicht weitergehen, er gefährdet unser soziales Gemeinwesen. 2016 hat der Bund ein Plus von 6,2 Milliarden
Euro erzielt. Finanzminister Schäuble will den Haushaltsüberschuss nutzen, um Schulden zu tilgen,
die in der Finanzkrise gemacht wurden, anstatt das Geld in bezahlbare Wohnungen, marode Schulen, kaputte Brücken und Straßen und
eben fehlende Kitas oder zu stecken.


Über die Linsengerichter Kitagebühren wird diese Woche nicht einmalig für immer und alle Zeit entschieden.

In der weiteren Diskussion werde ich mich erneut für die Ausweitung einer Sozialklausel in Linsengerichter Kitas einsetzen.
Wer viel verdient (oder erhält) kann auch mehr zahlen, das ist meine Devise.
Für mich gibt es einen gewaltigen Unterschied, ob ein Elternpaar jeden Monat "dickes Geld"
aus Frankfurt oder von sonst wo nach Hause bringt oder ob Alleinerziehende schlaflos ums finanzielle Überleben kämpfen.
Wir haben auch zuviele "ganz normale Arbeitnehmer", die ebenso nichts auf dem Sparkonto zurücklegen können und dessen Partner sich mit miesem
Stundenlohn ein paar Kröten dazuverdienen müsen. Für die Einen sind da 100 Euro so gut wie nichts und für Geringverdienter ein kleines Vermögen.
Das würde ich gerne anders gewichten.
Zuletzt erhoffe ich mir aus dem gezeigten Interesse eine positive und konstruktive Mitarbeit in dem überparteiischen Ausschuss, den wir in der
Gemeindevertretung beschließen wollen und wünsche mir Ideen für ein noch besseres Linsengericht und ein kinderfreundliches Land.
Richtig gut fände ich, wenn sich aufgrund der aktuellen Entscheidungen auch in Zukunft ein paar Leute aufrappeln, die Gemeindevertreter- oder
Ausschussitzungen zu besuchen und ihr Interesse an der Zukunft der Gemeinde bekunden.