representative Michael Jungclaus

Landtag Brandenburg - Resigned

    Opinion on the petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 Apr 2016

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reason:

    Sehr geehrter Damen und Herren,

    haben Sie vielen Dank für Ihre Unterschrift zur Petition zum Thema beitragsfreie Kindertagesstätten.

    Wir teilen prinzipiell Ihre Forderung nach Beitragsfreiheit. Da es immer klarer wird, wie entscheidend die frühkindliche Bildung für die Entwicklung eines Kindes ist, ist es absurd, dass Schule und Studium ggf. bis hin zur Promotion gebührenfrei angeboten werden, die frühkindliche Bildung aber nicht. Dafür gibt es nur eine historische Erklärung, aber keine logische! Das deutlich zu machen, ist uns ein wichtiges Anliegen und deshalb danken wir Ihnen für Ihre Initiative!

    Im Moment wäre der Aufwand für die öffentlichen Haushalte so enorm, dass eine solche Beitragsfreiheit kaum politisch durchsetzbar ist. Das Bildungsministerium hat in der Zwischenzeit errechnet, dass wir hier über eine Summe von ca. 170 Mio Euro jährlich reden. Das entspricht über 65% der derzeitigen Aufwendungen des Landes Brandenburg für die Kindertagesbetreuung.

    Für uns haben deshalb im Moment die notwendigen Verbesserungen der Qualität von Kindertagesbetreuung Vorrang. Bündnis 90/Die Grünen wollen erst einmal eine Personalschlüsselverbesserung mindestens auf das Niveau des Bundesdurchschnittes. Des Weiteren wollen wir zur Qualitätsverbesserung eine Anhebung der Leitungsfreistellung und die Einführung eines Qualitätsmonitorings. Selbst diese Schritte meint die rot-rote Landesregierung finanziell nicht leisten zu können. Wir befürchten, mit der Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung würden alle Schritte zu mehr Qualität unmöglich – da nicht finanzierbar – gemacht. Und hierbei bleibt die prekäre Lage von Tagesmüttern und –vätern noch ausgeklammert.

    Derzeit ist die Kindertagesbetreuung eine Aufgabe der Kommune – sie ist Daseinsfürsorge. Aus unserer grünen Sicht ist dies auch richtig so. Jede Kommune sollte selbst entscheiden, wie viele Plätze sie für die Kindertagesbetreuung benötigt, welche Modelle Sinn machen und wie hoch die Kostenbeteiligung der Bürger sein soll. Deshalb ist dies auch so unterschiedlich geregelt. In den Kommunen sind zum Beispiel allein die Anmietungskosten von Räumen für eine Kita äußerst unterschiedlich. Natürlich können die Kommunen die Elternbeiträge nicht willkürlich festlegen, sie müssen gerechtfertigt sein. Auch – und das gibt das Kita-Gesetz in Brandenburg vor – muss es eine sozialverträgliche Staffelung der Beiträge geben. Wie diese konkret aussieht, ist den Kommunen überlassen. Hier können Sie sich als Bürger*innen einmischen und eine andere Staffelung in Ihrer Kommune erstreiten. Wir Grüne wollen hier bewusst Gutverdienende mehr belastet sehen als Eltern mit niedrigeren Einkommen – nicht zuletzt, um Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen.

    Sie sehen, dass Sie grundsätzlich bei uns offene Türen einrennen. Gleichzeitig stehen wir für eine seriöse Haushaltspolitik, was bedeutet, dass wir die nötigen Schritte nur nacheinander gehen können. Beitragsfreie Kitas, die nur Aufbewahrungsort sind, nützen keinem etwas. Deshalb geht für uns Qualität noch vor Beitragsfreiheit. Diese politische Prioritätensetzung kann jedes Bundesland anders beantworten. In Hamburg oder Berlin macht die Beitragsfreiheit aus anderen Erwägungen auch großen Sinn. Hierdurch allen Gruppen und Schichten die Teilnahme an der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen und Integration und Spracherwerb so früh wie möglich zu fördern, ist sinnvoll. Diese Probleme sind aber in den Stadtstaaten deutlich größer als in Brandenburg. Erkauft hat sich dies Berlin mit dem schlechtesten Betreuungsschlüssel deutschlandweit. Geld für eine qualitative Verbesserung in diesem Bereich ist nun nicht mehr da.

    Mit sonnigen Grüßen
    Michael Jungclaus

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