representative Michael Koller

Seit vielen Jahren setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine nachhaltige Verbesserung des Anwohnerschutzes im "kleinen deutschen Eck" ein. Vorreiter und Mitstreiter ist dabei Stadtrat Fritz Grübl aus Bad Reichenhall, der seit vielen Jahrzehnten für eine Reduzierung des Transitverkehrs kämpft.

Mir ist durchaus bewusst, dass das "kleine deutsche Eck" eine wichtige Verbindungsfunktion für die Republik Österreich und das Land Salzburg hat. In den letzten Jahren hat sich der Verkehr aber entgegen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu einer "Abkürzungsstrecke" für den Lkw-Verkehr von Salzburg in den Pinzgau und nach Tirol entwickelt. Vor allem nachts und am Wochenende werden hier eklatante Verstöße festgestellt. Umso schwerer ist es für mich verständlich, dass die Schwerpunkt-Kontrollen der Bayer. Polizei zurückgefahren werden.

Vor allem die Republik Österreich ist an vielen anderen Stellen um den Schutz ihrer Anwohner besorgt. Sie sperrt beispielsweise die B156 von Salzburg nach Braunau in wesentlichen Abschnitten für den Durchgangsverkehr oder führt Blockabfertigungen an der Brennerautobahn durch. Alleine schon die Diskussion über Beschränkungen am "kleinen deutschen Eck" zum Schutz der Anwohner und der Natur werden jedoch zurückgewiesen. Unsere Anwohner sind im Vergleich zu den österreichischen Bewohnern keine Menschen zweiter Klasse und verdienen den gleichen Schutz wie in Österreich.

Aus diesem Grund kann ich das Anliegen der bayerischen Seite vorbehaltlos unterstützen. Unsere Anwohner müssen deutlich besser geschützt werden. Selbstverständlich muss ein gewisser Durchgangsverkehr, auch für Lkw, möglich sein, jedoch muss dieser viel besser reguliert werden.

Ich unterstütze deshalb die Petition und wünsche mir in einem ersten Schritt wieder eine deutliche Erhöhung der Lkw-Kontrollen im Sinne der Durchfahrtsbeschränkungen. Zudem möchte ich die Bundesregierung auffordern, die Beschränkungen zu überprüfen und gleichzeitig den Schutz der Anwohner zu erhöhen. Auch eine Verbesserung der baulichen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung muss endlich angegangen werden. Es gibt viele Maßnahmen umzusetzen, doch seit vielen Jahren und Jahrzehnten wird das nicht angegangen oder verschleppt.