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Volksvertreter Michael Thomas-Lienkämper

Stadtrat in Lüdenscheid

    Stellungnahme zur Petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

    DIE LINKE. zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Die Vorgehensweise, Fakten im Sinne der Zuccaba entgegen der Gestaltungssatzung zu schaffen, fand ich nicht gut.
    Insofern begrüße ich die Vorgehensweise im Rahmen einer breit angelegten Petition und anderer Aktionen über die Gestaltungssatzung zu diakutieren und sie da, wo notwendig zu ändern, ausdrücklich!
    Inhaltlich kann ich auch als strikter Nichtraucher nachvollziehen, dass gerade iim ausgesprochen zugigen Bereich der Zuccaba ein Windschutz notwendig ist.
    Es wäre zu begrüßen, wenn das Thema "Windschutz" auch mit den anderen Gastronomen des Stern- und Rathausplatzes einvernehmlich geklärt werden könnte, da mit einem gewissen Dominoeffekt durchaus zu rechnen ist.

    Stellungnahme zur Petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    DIE LINKE. zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Die Anhebung der Kita-Beiträge ist insbesondere für das Jahr 2016 mit 11,2 und 2017 mit 12,2 Prozent ist meines Erachtens zutiefst ungerecht, unsozial und familienfeindlich.
    Hinzu kommt die vorgesehene Gebührenerhöhung für Geschwisterkinder in zwei Etappen auf dann insgesamt 50 Prozent.
    Kein anderer Bereich des alltäglichen Lebens erfährt eine derartig fulminante Steigerung und ausgerechnet bei "unserer Zukunf" ( wie Kinder von den meisten Menschen oft genannt werden ) soll dies nun erfolgen.
    Hier ist erheblich Druck, lauter und kreativer Protest notwendig, um solche Ungerechtigkeiten zu verhindern und nach alternativen Lösungen zu suchen.
    Diese sollten bei einem grundsätzlichen Willen dazu auch zu finden sein.


Michael Thomas-Lienkämper
Partei: DIE LINKE.
Neuwahl am: 2020