representative Michael Velten

Antwort der gesamten Grünen Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden zur Petition „Die Kita muss bezahlbar sein“

Sehr geehrte Damen und Herren der Elterninitiative,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Grüne Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden dankt Ihnen für Ihre Petition und das darin deutlich gewordene, starke Engagement für eine bezahlbare frühkindliche Betreuung in unserer Stadt. Wir nehmen die Sorgen und die spürbare Belastung, die mit den gestiegenen Kita-Beiträgen einhergeht, sehr ernst.

Die genannten Beispiele machen deutlich: Für viele Familien, auch mit durchschnittlichem Einkommen, sind die aktuellen Kosten für die Kinderbetreuung nur noch schwer zu tragen. Das stellt Eltern vor schwierige Entscheidungen – etwa, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit weiter möglich ist. Solche Entwicklungen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Im Gegenteil: Sie betreffen nicht nur einzelne Haushalte, sondern berühren zentrale gesellschaftliche Fragen – von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Unser Ziel als Grüne Fraktion bleibt: eine qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien in Baden-Baden.

In den letzten Jahren haben wir im Gemeinderat wiederholt betont, dass Kita-Gebühren in einem sozial ausgewogenen Rahmen bleiben müssen. Gleichzeitig stehen wir derzeit vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die uns schmerzhafte Entscheidungen abverlangt – auch dort, wo wir politisch inhaltlich ganz klar an der Seite der Betroffenen stehen. In der aktuellen finanziellen Situation sehen wir daher leider keinen realistischen Spielraum, um kurzfristig substanzielle Entlastungen umzusetzen.

Umso wichtiger ist uns die klare Zusage: Sobald sich der finanzielle Spielraum der Stadt verbessert, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Thema Elternbeiträge erneut auf die Tagesordnung kommt – mit dem Ziel, eine spürbare und sozial ausgewogene Entlastung zu erreichen. Diese Perspektive haben wir auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder eingebracht.

Wir werden zudem weiterhin darauf achten, dass soziale Staffelungen erhalten bleiben, um die besonders belasteten Haushalte zumindest gezielt zu unterstützen.

Die Petition liefert dafür wichtige Argumente, die wir in die kommenden Haushaltsberatungen für 2026/2027 mitnehmen werden. Ihre Botschaft ist klar – und sie trifft einen wunden Punkt. Als Grüne Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinderbetreuung in Baden-Baden bezahlbar bleibt – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer immensen Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Gemeinderat Baden-Baden