Volksvertreter Mike Oehlmann

Stellungnahme zur Petition „Speyer kann mehr“ … als Container

FDP-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 17.08.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Mike Oehlmann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP-Fraktion
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

besten Dank für Ihre Anfrage zu Ihrer Petition "Speyer kann mehr" als ein Containerdorf ….

Als FDP Speyer sehen wir die Notwendigkeit neue Unterbringungsmöglichkeiten für zugewiesene Flüchtlinge zu schaffen.
Die Container haben den Vorteil, dass sie sowohl im Ausbau und beim Stellen schnell konfiguriert werden und trotzdem in geringer Weise individualisiert auf die Bedürfnisse hier in Speyer ausgerichtet werden können. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Abbau der Container ebenfalls schnell durchgeführt werden kann.

Nichtsdestotrotz wäre ein „fester“ Bau vom Wohngefühl für die Bewohner - wie auch für die Nachbarn -wünschenswerter. Auch das Thema Nachhaltigkeit spricht z. B. eher für einen Holzbau.

Ein weiteres Kriterium ist die Schnelligkeit der Umsetzung. Hier spricht vieles für die Containerlösung, denn es sind keine „festen“ Bauten auf einem Grundstück. Eine Baugenehmigung muss allerdings immer vorliegen.

Ihre Wünsche nach Transparenz zur Standortwahl unterstützen wir. Wir denken, dass die Informationsveranstaltung der Stadt hier schon ein guter Ansatz war.

Die alternative Prüfung von weiteren Wohnraummöglichkeiten wird auch von der Stadtverwaltung vorangetrieben. Die Ergebnisse von solchen Überprüfungen werden sowohl im Hauptausschuss vorgetragen und auch offiziell über die Homepage kommuniziert.

Auch die Notwendigkeit der Erarbeitung integrativer Konzepte - wie Sie es fordern - ist richtig. Einige Vereine haben hier bereits ihre Unterstützung zugesagt, jedoch ist das eine große Aufgabe, die mit System und Plan angegangen werden muss. Sollte es zu einer Containerunterkunft kommen, wird die Stadt hier in der Pflicht sein, ein Konzept zur Integration der Bewohner zu entwickeln, zu implementieren und umzusetzen.

Mike Oehlmann
Partei: FDP
Fraktion: FDP-Fraktion
Neuwahl: 2024
Funktion: Fraktionsvorsitzender
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