förtroendevald Nico Steinbach
Yttrande om petitionen Klage der Landesregierung RLP gegen Cattenom und Tihange
SPD, senast redigerad 2016-07-08
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Ich begrüße die Initiative gegen die AKW´s in Cattenom und Tihange ausdrücklich!
In meiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher (u.a. Energiepolitik) habe ich im Landtag und im Dialog mit der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten einige Initiativen, u.a. persönliche Gespräche mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt sowie Anträge im Plenum eingebracht. Zuletzt konnte die Landesregierung in der von mir und einigen weiteren regionalen SPD-Abgeordneten initiierten Fragestunde im Landtag ankündigen, dass der Ministerrat kurzfristig über den Klagebeitritt gegen das AKW Tihange entscheiden wird und kündigte eine positive Beschlussfassung an!
Am 30.August erfolgt nun u.a. durch meine Vermittlung eine Übergabe dieser Petition durch die Hauptinitiatoren (u.a. Herrn Thömmes) in der Staatskanzlei an unsere Ministerpräsidentin.
Diese eindrucksvolle Petition verdeutlicht die großen Sorgen der Bevölkerung insbesondere in der Grenzregion und hilft uns auch im politischen Handeln massiv zu unterstreichen!
Allen Beteiligten einen herzlichen Dank!
Wir bleiben weiter dran, "steter Tropfen höhlt den Stein".
Für Nachfragen und Informationen steht mein Wahlkreisbüro in Bitburg unter 06561-6049500 oder nico.steinbach@spd.landtag.rlp.de gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Nico Steinbach, MdL