representative Nico Steinbach
Landtag Rheinland-Pfalz - Resigned
Opinion on the petition Klage der Landesregierung RLP gegen Cattenom und Tihange
SPD, last edited on 07/08/2016
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Ich begrüße die Initiative gegen die AKW´s in Cattenom und Tihange ausdrücklich!
In meiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher (u.a. Energiepolitik) habe ich im Landtag und im Dialog mit der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten einige Initiativen, u.a. persönliche Gespräche mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt sowie Anträge im Plenum eingebracht. Zuletzt konnte die Landesregierung in der von mir und einigen weiteren regionalen SPD-Abgeordneten initiierten Fragestunde im Landtag ankündigen, dass der Ministerrat kurzfristig über den Klagebeitritt gegen das AKW Tihange entscheiden wird und kündigte eine positive Beschlussfassung an!
Am 30.August erfolgt nun u.a. durch meine Vermittlung eine Übergabe dieser Petition durch die Hauptinitiatoren (u.a. Herrn Thömmes) in der Staatskanzlei an unsere Ministerpräsidentin.
Diese eindrucksvolle Petition verdeutlicht die großen Sorgen der Bevölkerung insbesondere in der Grenzregion und hilft uns auch im politischen Handeln massiv zu unterstreichen!
Allen Beteiligten einen herzlichen Dank!
Wir bleiben weiter dran, "steter Tropfen höhlt den Stein".
Für Nachfragen und Informationen steht mein Wahlkreisbüro in Bitburg unter 06561-6049500 oder nico.steinbach@spd.landtag.rlp.de gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Nico Steinbach, MdL