Volksvertreter Nico Steinbach
Stellungnahme zur Petition Klage der Landesregierung RLP gegen Cattenom und Tihange
SPD, zuletzt bearbeitet am 08.07.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich begrüße die Initiative gegen die AKW´s in Cattenom und Tihange ausdrücklich!
In meiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher (u.a. Energiepolitik) habe ich im Landtag und im Dialog mit der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten einige Initiativen, u.a. persönliche Gespräche mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt sowie Anträge im Plenum eingebracht. Zuletzt konnte die Landesregierung in der von mir und einigen weiteren regionalen SPD-Abgeordneten initiierten Fragestunde im Landtag ankündigen, dass der Ministerrat kurzfristig über den Klagebeitritt gegen das AKW Tihange entscheiden wird und kündigte eine positive Beschlussfassung an!
Am 30.August erfolgt nun u.a. durch meine Vermittlung eine Übergabe dieser Petition durch die Hauptinitiatoren (u.a. Herrn Thömmes) in der Staatskanzlei an unsere Ministerpräsidentin.
Diese eindrucksvolle Petition verdeutlicht die großen Sorgen der Bevölkerung insbesondere in der Grenzregion und hilft uns auch im politischen Handeln massiv zu unterstreichen!
Allen Beteiligten einen herzlichen Dank!
Wir bleiben weiter dran, "steter Tropfen höhlt den Stein".
Für Nachfragen und Informationen steht mein Wahlkreisbüro in Bitburg unter 06561-6049500 oder nico.steinbach@spd.landtag.rlp.de gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Nico Steinbach, MdL