representative Norbert Breunig

Gemeindevertretung in Gründau

    Opinion on the petition Fliegenplage in Gründau

    SPD last modified: 20 Apr 2018

    No statement.

    Sie gehen von der falschen Voraussetzung aus, dass ich gewählter Vertreter in der Gemeindevertretung (Volksvertreter) bin: Das ist nicht der Fall. Mein Mandat als Volksvertreter ist mit meiner Wahl in den Gemeindevorstand erloschen.
    Ich bin als (nunmehriger) Beamter an die Pflicht zur Vertraulichkeit der Verhandlungen im Gemeindevorstand gebunden und darf darüber keine Auskunft in der Öffentlichkeit geben. Sprecher des Gemeindevorstandes ist allein der Bürgermeister, wenn nicht - was gesetzlich möglich ist - ein anderes Mitglied des Gemeindevorstandes damit beauftragt wird.


Norbert Breunig
party: SPD
Next election: 2021
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