representative Norbert Breunig

Opinion on the petition Fliegenplage in Gründau

SPD last edited on 04/20/2018

No statement.

Sie gehen von der falschen Voraussetzung aus, dass ich gewählter Vertreter in der Gemeindevertretung (Volksvertreter) bin: Das ist nicht der Fall. Mein Mandat als Volksvertreter ist mit meiner Wahl in den Gemeindevorstand erloschen.
Ich bin als (nunmehriger) Beamter an die Pflicht zur Vertraulichkeit der Verhandlungen im Gemeindevorstand gebunden und darf darüber keine Auskunft in der Öffentlichkeit geben. Sprecher des Gemeindevorstandes ist allein der Bürgermeister, wenn nicht - was gesetzlich möglich ist - ein anderes Mitglied des Gemeindevorstandes damit beauftragt wird.

Norbert Breunig
party: SPD
Next election: 2021
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