representative Norbert Hense

Stadtverwaltung in Kehl

    Opinion on the petition Herr Oberbürgermeister, bewahren Sie eine der letzten historischen Häuserzeilen in Kehl!

    Grüne, last modified: 13 Jun 2021

      I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Liebe Kehlerinnen und Kehler,

    als einziger Gemeinderat stimmte ich gegen das Bauvorhaben. Ich will aber ehrlich sein: Meine Ziel dabei war nicht, dass "gelbe Haus" zu erhalten.

    Meine Beweggründe betrafen vor allem Fragen des Vorgehens (wie unten in meinem Redemanuskript deutlich wird). Daneben waren vor allem Aspekte in Bezug auf die Optik des Gebäudes ausschlaggebend. Mir ist dabei klar, dass Architektur und das Aussehen von Gebäuden immer auch eine Frage des persönlichen Geschmacks sind und natürlich auch Trends folgen. Jedoch sollte ein neues Verwaltungszentrum auch optisch widerspiegeln, dass man die Zeichen der Zeit erkannt hat. Für mich heißt das, dass Faktoren, wie Holzbau, Fassaden- sowie Dachbegrünung ebenso Berücksichtigung erfahren müssen, wie Photovoltaikanlagen. Dabei wünsche ich mir seitens des Investors die Innovationskraft freizusetzen, wie es ein Gebäude, wie das Bosco Verticale ausstrahlt - wohl wissend, dass es eine Kehler „Übersetzung“ bedarf und wir nicht in Mailand sind.

    Mir ist dabei wichtig zu betonen, dass eine Stadt immer im Wandel ist. Stillstand wird es in unserer wunderbaren Stadt hoffentlich nie geben, sondern immer gute und weitsichtige und auch mutige Ideen Kehl weiterzuentwickeln. Bei dieser Entwicklung müssen aber Sie, liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, wie auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, eingebunden werden. Hier kann ich Ihren Unmut über den Beschluss - quasi aus dem Nichts - verstehen und teilen. Auch ich hatte mir hier ein anderes Vorgehen gewünscht.

    Mit der Besetzung der Projektgruppe ist es uns gelungen, dass verschiedenste Aspekte in der weiteren Planung gehört werden. Ein Einbeziehen des Historischen Vereins war mir dabei ein Anliegen. Allerdings ist eine Projektgruppe nicht unendlich groß und auch weitere Personen brachten spannende Profile mit, weshalb die Besetzung nun so ausgefallen ist, wie sie ist. Dennoch: Gerne bin ich bereit Ihre Ideen und Anregungen - wie bspw. den Gedanken des Erhalts und Einbindens der Fassade - weiterzutragen. Wichtig ist mir zu betonen, dass auch die Projektgruppe ein Teil von Bürger*innen-Beteiligung ist.

    Zuletzt möchte ich Ihnen noch das Manuskript meiner Rede im Gemeinderat im Vorfeld des Beschlusses zur Verfügung stellen:
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    trotz der offenkundig, sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, unbefriedigenden Situation im Bürgerservice, haben es auch die zahlreichen Diskussionen und der intensive Austausch - gerade auch mit Ihnen, Herr Wuttke; für den ich mich sehr bedanke - nicht dazu geführt, dass ich mit diesem Projekt warm geworden bin.

    Vor allem die Argumente, dass man in den Bereichen der Digitalisierung und Bürgerbeteiligung mit diesem Projekt große Sprünge nach vorne machen würde, überzeugen mich nicht. Im Gegenteil könnte man heute in beiden Bereichen deutlich weiter und innovativer sein, aber man hat die Themen genauso verschlafen, wie der komplette Rest unserer gesamten Gesellschaft, wenngleich man, wie gerade von Herrn Fiedler gehört, zügig aufholt. Auch hat vor allem Bürgerbeteiligung meines Erachtens nichts mit Räumlichkeiten zu tun, sondern damit, wie man Bürgerinnen und Bürger einbinden möchte. Das kann im Notfall unter freiem Himmel geschehen, es muss nur geschehen.

    Das für mich gewichtigste Argument für das Projekt, wäre tatsächlich Barrierefreiheit. Leider wird dieses Thema aber auch nur im Bereich der Pflichtaufgaben, wie bei einem Neubau hier, ernst genommen. Der Relaunch der Website beispielsweise ist zunächst offenbar nicht barrierefrei geplant, denn das entsprechende Budget dafür, steht in der Streichungsliste, wenn ich das richtig gesehen habe.

    Klar ist: ein attraktiver Arbeitgeber muss auch attraktive Arbeitsplätze bieten. Das Projekt wird dem sicher gerecht werden, davon bin ich trotz aller Skepsis überzeugt. Das wird sehr gut gelingen. Ich möchte meine Kritik hier vor allem nicht als Kritik an den „30 unter 30“, also den jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, verstanden wissen, die uns ganz eindrücklich als Gremium gezeigt haben, wie moderne Verwaltung aussehen kann und sollte. Und da gehe ich auch komplett mit, denn mein Arbeitgeber ist genauso aufgestellt, wie es Frau Gaß und ihre Kolleginnen und Kollegen beschrieben haben und ich schätze ein solches Arbeitsumfeld persönlich sehr und gönne es auch dem städtischen Personal. Ich möchte jedoch auch darauf aufmerksam machen, dass im Bestand mehr in diesem Bereich möglich wäre.

    Was mich vor allem stört und was mich mit dem Projekt nicht warm werden lässt, ist das Tempo und der Druck der Entscheidung. Ja, der Letter of Intent wurde im November 2019 beschlossen. Aber ein Letter of Intent ist eben genau das: ein Letter of Intent - mehr nicht. Wir haben dann etwa 1 Jahr lang nicht mehr viel von dem Projekt gehört. Hier hätte ich mir gewünscht, dass wir früher in die Planungen einbezogen werden. Dass man proaktiver informiert.

    Auch in Bezug auf die Klausurtagungen, habe ich mich persönlich ein wenig überrumpelt gefühlt. Ich fand die Klausurtagung auch nicht ehrlich, denn das Ergebnis stand für Sie von der Verwaltungsspitze schon fest. Es war keine offene Diskussion. Zumindest war dies der Eindruck, den ich gewonnen hatte. Alternativgedanken wurden nicht erörtert. Mit einen früher gestarteten Prozess hätte man dies vermeiden können. Was mir auch fehlt, ist die Einbindung des Projektes in den Stadtentwicklungsprozess. Stadtentwicklung ist für mich nicht nur Beton. Es geht auch um die Vereine, wie die Verwaltung aufgestellt ist und, und, und… Da hätte das Projekt dazu gehört.

    Zu guter Letzt ist ja die Hoffnung mit dem Projekt verbunden, dass das Gebäudemanagement entlastet wird und wir daher viele Projekte zügiger zu einem Ende führen können. Vielleicht nehme ich mir hier zu viel heraus, vielleicht nehmen mir die Verantwortlichen dies auch schlimm übel, aber ich befürchte, dass das nicht eintreffen wird. Ich befürchte, dass erzeugte Effizienzgewinne von anderen Dingen aufgefressen werden.

    Verstehen Sie mich alle nicht falsch: ich spreche diese Worte hier nicht mit Groll oder gar Frust. Ich glaube auch nicht, dass hier eine eklatante Fehlentscheidung getroffen wird. Überhaupt nicht! Ich wollte einfach nur meinem Bauchgefühl Ausdruck verleihen und begründen, warum ich heute gegen diesen Antrag stimmen werde. Dabei wünsche ich mir, dass ich mich irre, dass meine Sorgen völlig unbegründet sind und dass auch ich in einigen Jahren in den Bürgerservice gehe, mich dort umschaue und denke „Ja, Norbert, da hast du dich geirrt!“

    Zum Abschluss eine persönliche Anmerkung:
    OpenPetition ist offenkundig für eine Petition auf kommunaler Eben ungeeignet. Hier wird von Parlament, von Fach- und Petitionsausschüssen sowie Verfahren der Länder und des Bundes gesprochen. Für zukünftige Anliegen sollte daher ein anderes Verfahren/Tool gewählt werden. Zugleich wünsche ich mir im Vorfeld mehr Dialog. Das persönliche Gespräch wurde mit uns Räten nie gesucht. Das finde ich schade.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international