representative Norbert Schwarz

Opinion on the petition Bingen: Wir fordern ein Haus der Grundversorgung mit Notfallambulanz

Kreistag Mainz-Bingen AfD, last edited on 04/18/2024

Group decision published by Torsten Struth. The basis of decision was a resolution of the faction Kreistag Mainz-Bingen AfD

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die aktuelle Situation des HGH ist Ausdruck eines strukturellen Defizits, von dem praktisch alle kleineren Krankenhäuser betroffen sind, weil sie aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle einfach nicht vernünftig wirtschaften können. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben immer wieder an der Gesundheitsversorgung herum gedoktert. Wirkliche Verbesserungen hat es nicht gegeben, die Beiträge sind explodiert und die Wartezeiten haben sich drastisch verlängert. Parteien, die sich lautstark echauffieren, haben durch ihre fatale Politik für die heutigen Zustände gesorgt. Gesundheitsvorsorge muss eine selbstverständliche Daseinsvorsorge sein und gehört nicht in die Hand von gewinnorientierten Unternehmen. Die Privatisierungen der letzten Jahre sollten überprüft und möglichst Rückgängig gemacht werden. Auch sollte der Bund endlich die realen Kosten der Sozialleistungsempfänger im Gesundheitssystem übernehmen und nicht nur ca. die Hälfte. Zusätzliche Milliarden kämen ins System und müssten nicht von geschröpften Beitragszahlern aufgebracht werden. Das letzte im „reichen“ Kreis Mainz-Bingen verbliebene Krankenhaus darf nicht dem Spardiktat und den Fehlentscheidungen der Landes- und Bundespolitik zum Opfer fallen. Ich fordere, auch im Namen der AfD Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen, dass Land, Kreis und Stadt alles tun, um die medizinische Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherzustellen.
Die umliegenden Kliniken in Bad Kreuznach und Mainz sind bereits heute chronisch überlastest. Besonders die Notaufnahmen. Oft müssen längere Transportwege in Kauf genommen werden. Zum Nachteil und Schaden der Notfallopfer und Patienten. Fällt das HGH weg, welches jährliche tausende Menschen aufnimmt… man mag das Szenario nicht zu Ende denken.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now