Funcionarios elegidos Oliver Düber.

Opinión sobre la petición. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen

FDP editado por última vez el 22/05/2019

Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento

Straßenausbaubeiträge stellen eine einseitige Belastung der Anlieger dar. Straßen sind Bestandteil der Infrastruktur einer Gemeinde und stellen ein Allgemeingut dar, dass von Allen, und nicht nur von Anliegern genutzt wird. Die Erhaltung der Infrastruktur ist ureigene Aufgabe der Gemeinde und muss aus den allgemeinen Finanzmitteln gewährleistet werden, Sonderbelastungen der Anlieger, die im Regelfall im Rahmen der Erschließungskosten schon die erstmalige Erstellung finanziert haben, empfinde ich als ungerecht, zumal diese weder Zeitpunkt noch Umfang des Ausbaus beeinflussen können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einheitsgemeinde Cremlingen die einzige Kommune im Landkreis Wolfenbüttel ist, die derartige Beiträge erhebt..

Oliver Düber
Partido.: FDP
Elección.: 2021
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