edustaja Oliver Düber

Mielipide vetoomuksesta Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen

FDP viimeksi muokattu 22.5.2019

  Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
✓   Kannatan julkista kuulemistilaisuutta teknisessä valiokunnassa.
✓   Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.

Straßenausbaubeiträge stellen eine einseitige Belastung der Anlieger dar. Straßen sind Bestandteil der Infrastruktur einer Gemeinde und stellen ein Allgemeingut dar, dass von Allen, und nicht nur von Anliegern genutzt wird. Die Erhaltung der Infrastruktur ist ureigene Aufgabe der Gemeinde und muss aus den allgemeinen Finanzmitteln gewährleistet werden, Sonderbelastungen der Anlieger, die im Regelfall im Rahmen der Erschließungskosten schon die erstmalige Erstellung finanziert haben, empfinde ich als ungerecht, zumal diese weder Zeitpunkt noch Umfang des Ausbaus beeinflussen können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einheitsgemeinde Cremlingen die einzige Kommune im Landkreis Wolfenbüttel ist, die derartige Beiträge erhebt..