Volksvertreter Oliver Fröhling

Stadtrat in Lüdenscheid

    Stellungnahme zur Petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.

    Begründung:

    Guten Tag,
    die Petition finde ich grundsätzlich gut und kann sie auch persönlich sehr gut nachvollziehen, da unsere Tochter (3) aktuell im Kindergarten ist und unser Sohn (7) erst seit August zur Schule geht. Ich enthalte mich allerdings, weil die aktuell sehr schlechte finanzielle Situation des städtischen Haushalts und die Entwicklung dorthin nicht mit einem Satz erklärt ist, sondern vielfältige Gründe hat. Die Fehler allein bei der Verwaltung und dem Stadtrat zu suchen, ist aus meiner Sicht nicht zutreffend. Ich bin, wie übrigens die gesamte Lüdenscheider CDU-Fraktion (wir haben dies in unserer heutigen Sitzung beraten), der gleichen Meinung wie in der Petition dargestellt, dass eine neue Bewertung der Gesamtsituation erfolgen muss und die betroffenen Eltern am Diskussions- und Entscheidungsprozess beteiligt werden sollen. Daher stellt die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am nächsten Montag den folgenden Antrag:

    1. Die erste Stufe der Beitragserhöhung zum 01.08.2015 um 2,5 % wird beschlossen (wie bereits im JHA). Die bisherige Geschwisterkindregelung (Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder) und die weiteren Stufen der Beitragserhöhung (2016 und 2018) werden bis zur Beratung des Haushalts 2016 zurück gestellt.
    2. Es wird ein Arbeitskreis gebildet der aus Vertretern der Verwaltung, aller Fraktionen und der betroffenen Elternschaft (Kita21) besteht. Ziel dieses Arbeitskreises ist die gemeinsame Erarbeitung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung hinsichtlich der Erhebung von Kita-Beiträgen.

    Begründung:
    Die allermeisten der betroffenen Eltern haben von der geplanten Erhöhung erst vor Kurzem Kenntnis erlangt und daher wenig Möglichkeiten gehabt, eigene Vorstellungen und Ideen in die Diskussion einzubringen. Einerseits muss die Situation des städtischen Haushalts verbessert und somit grundsätzlich auch Beiträge und Gebühren erhöht werden, andererseits muss Lüdenscheid gerade für junge Familien attraktiv und interessant bleiben. Ein großer Teil der Familien ist, trotz der „sozialverträglichen“ Staffelung der Kita-Beiträge, bereits jetzt finanziell erheblich belastet. Trotz dieser Staffelung sind es gerade mittlere Einkommen, also die sogenannten „Normalverdiener“, die von entsprechenden Erhöhungen in der Regel besonders belastet werden. Sind beide Elternteile erwerbstätig, wird schnell ein solches Einkommen und damit ein relativ hoher Kita-Beitrag erreicht.

    Ein Arbeitskreis mit allen Beteiligten bietet zudem die große Chance, in aller Ruhe die unterschiedlichen Standpunkte diskutieren zu können und möglicherweise zu bisher noch nicht genannten Vorschlägen zu kommen. Sollten die Gespräche keine Ideen zur Haushaltsverbesserung bzw. zur Einigung hervorbringen, kann mit dem Haushalt 2016 und der in dem Zusammenhang zu beratenden Neujustierung des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) immer noch eine entsprechende Beitragserhöhung beschlossen werden. Es geht dem kommunalen Haushalt mit der von uns vorgeschlagenen Vorgehensweise somit nach heutigem Stand nichts verloren. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Verzögerung des Haushalt-2016-Zeitplans.

    Mit unserem Antrag gewinnen wir alle aber die Möglichkeit eines gemeinsamen Einvernehmens.

    Wir sind der Meinung, dass die Eltern als Betroffene nicht nur ernst genommen werden müssen, sondern dass ihnen auch die Möglichkeit zur Beteiligung am Entscheidungsprozess und zur Mitgestaltung einer „Neujustierung der Kita-Beiträge“ eingeräumt werden soll.

    Ich hoffe, dass dieser Antrag von uns am nächsten Montag eine Mehrheit findet und bin gespannt auf die folgende Diskussion.

    gez. Oliver Fröhling
    Vorsitzender der CDU-Fraktion
    im Rat der Stadt Lüdenscheid

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