förtroendevald Oliver Lottke

Vielen Dank für ihre Kontaktaufnahme. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ihre Petition gerne bearbeiten. Bitte nutzen Sie dazu den für Petitionen üblichen und vorgesehenen Weg unter dem Link: www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen
genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.
Diesem üblichen Verfahren möchte ich nicht vorgreifen und werde daher auf dieser „Plattform“ keine Stellungnahme abgeben.
Noch ein zu dieser Petition: das Anliegen der jungen Menschen von „Fridays for Future“ ist ausdrücklich berechtigt und ich begrüße, dass junge Menschen sich für Ihre Zukunft einsetzen. Der Protest verpflichtet uns, tätig zu werden und uns für den Klimaschutz einzusetzen. Niedersachsen arbeitet aktuell unter der Federführung von Umweltminister Olaf Lies an einem Klimaschutzgesetz. Dies ist der Rahmen für die Arbeit aller Ressorts und die Grundlage für das Maßnahmenpaket, das danach entwickelt wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass sich auch auf Bundesebene etwas in der Sache tut.